Vor dem Start der Kommission: Wieder Streit um Pauschale
Dienstag, 16. März 2010
Johannes Singhammer (CSU) /dpa
München – Unmittelbar vor dem Start der Regierungskommission zur Gesundheitsreform ist in der Koalition der Streit über die Kopfpauschale erneut entbrannt. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Johannes Singhammer, reagierte empört auf Berichte, wonach Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zunächst nur einen Teil des Arbeitnehmerbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung in eine Prämie umwandeln will.
Der CSU-Politiker sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag von einem „absurden Versuch, bereits bestehende Regelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Kopfpauschale umetikettieren zu wollen“.
CSU und FDP streiten seit Monaten über die von Rösler geplante Einführung eines einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrags zur Krankenversicherung, der mit einem steuerfinanzierten Solidarausgleich für Geringverdiener verknüpft werden soll. Die CSU lehnt die Kopfpauschale als unsolidarisch und unfinanzierbar ab.
Die geplante Pauschale soll nach Plänen von Rösler langfristig den derzeitigen Einheitsbeitrag von 14,9 Prozent des Bruttoeinkommens in der gesetzlichen Krankenversicherung ablösen. Bislang zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils sieben Prozent, die Arbeitnehmer zahlen außerdem zur Finanzierung des Zahnersatzes einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent an die Kassen.
Einige Krankenkassen nehmen seit kurzem zudem einen Zusatzbeitrag von zumeist acht Euro monatlich von ihren Versicherten. Die „Märkische Allgemeine“ hatte am Montag berichtet, Rösler erwäge, zunächst die 0,9 Prozentpunkte in eine Kopfpauschale umzuwandeln. Der Betrag soll dem Bericht zufolge bei etwa 29 Euro im Monat liegen.
„Offenbar soll nun aus dem Sonderbeitrag eine Gesundheitsprämie gestrickt werden“, kritisierte Singhammer. Das mache keinen Sinn, auch weil dies mit einem ungeheuren bürokratischen Aufwand verbunden sei. „Will man zudem kein Versicherungsmitglied schlechter stellen als bisher, muss man zusätzliche Haushaltsmittel in Milliardenhöhe ins System pumpen“, sagte der CSU-Gesundheitsexperte.
Derzeit zahle ein Rentner mit einem Einkommen von 1.000 Euro einen Sonderbeitrag von neun Euro. „Wenn die Kopfpauschale nun bei 29 Euro liegen soll, müssen 20 Euro durch einen steuerlichen Sozialausgleich kompensiert werden“, rechnete der CSU-Politiker vor.
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums hatte den Bericht über die angebliche Mini-Pauschale als Spekulation bezeichnet. Rösler hatte zuletzt allerdings mehrfach betont, dass die Kopfpauschale nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise eingeführt werden soll. Am Mittwoch nimmt eine Regierungskommission ihre Arbeit auf, die sich mit dem Einstieg in ein neues Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung befassen soll.
„Die Kopfpauschale wird nicht dadurch besser, dass Herr Rösler sie scheibchenweise einführen will“, sagte auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung „Die Welt“ vom Mittwoch. Das Gesundheitssystem dürfe keine „Versuchsanstalt für Salamitaktik“ sein.
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