Berlin - Begleitet von anhaltendem Streit zwischen Union und FDP hat am Mittwoch die Gesundheitsreformkommission der Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Die Vertreter der acht beteiligten Ministerien kamen am Nachmittag in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin zu ihrem ersten Treffen zusammen. Unter dem Vorsitz von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Gremium in den kommenden Monaten über die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens beraten.
In der Kommission sitzen neben Rösler Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Nicht alle Minister nahmen persönlich an der ersten Sitzung teil.
Vor dem Treffen hatten sich Union und FDP erneut attackiert. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) lehnte erneut alle Varianten einer Kopfpauschale ab – „ob groß oder klein“. Dazu gehöre auch das Modell einer Extraprämie von 29 Euro. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), zeigte Grenzen für Röslers Reformvorhaben auf. „Es wird in dieser Wahlperiode keine Gesundheitsprämie geben“, stellte er klar.
Der FDP-Politiker Garg konterte, es sei „vorgeschoben“ und „wenig konstruktiv“, wenn Teile der Union bereits vor der ersten Sitzung der Regierungskommission verkündeten, dass alles nicht möglich sei. Von der CSU habe er bisher „keinen einzigen Vorschlag“ zu diesem Thema gehört. Wenn die Partei Röslers Reformpläne grundsätzlich ablehne, erwarte er von ihr ein Alternativkonzept.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte die Regierung vor einer „kopflosen Politik gegen das Volk“. Die Kopfpauschale sei „unabhängig von der Höhe“ sozial ungerecht, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte von der Regierungskommission „schnellstmöglich ein Konzept für die Entkoppelung von Gesundheits- und Arbeitskosten“. Dazu gebe es keine Alternative, erklärte er mit Blick auf das Vorhaben der Koalition, die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung einzufrieren. Andernfalls drohten im kommenden Jahr Beitragserhöhungen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Rösler vor, die gesetzlich Versicherten den privaten Krankenkassen "ausliefern" zu wollen. „Eine Kopfpauschale kostet 35 Milliarden Euro Sozialausgleich im Jahr, der Gesundheitsminister will weniger als zehn Milliarden Euro ausgeben. Daraus kann man nur einen Schluss ziehen: Es sollen Leistungen gestrichen werden, die „die gesetzlich Versicherten in Zukunft bei den Privatkassen einkaufen müssten", sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch.
Die Linke-Gesundheitsexpertin Martina Bunge sagte, das „Hickhack der Koalitionäre“ in der Gesundheitspolitik wirke „wie ein abgekartetes Spiel zur Verwirrung und Desinformation“ der Bürger. „Diese Verschleierungstaktik wird nun hinter verschlossenen Türen fortgesetzt.“
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