Röslers Regierungskommission: Leseprobe aus dem Koalitionsvertrag
Donnerstag, 18. März 2010
Philipp Rösler /ddp
Berlin – Die „Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens“ unter Federführung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich heute in der Berliner Landesvertretung Niedersachsens zum ersten Mal getroffen.
Trotzdem dürfte die Arbeit in dem Gremium für den Niedersachsen Rösler kein Heimspiel werden: Nach wie vor gibt es vor allem von Seiten der CSU erhebliche Widerstände dagegen, einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag einzuführen.
„Wir wollen schrittweise vorgehen, um die Menschen und die sozialen Sicherungssysteme nicht zu überfordern“, beeilte sich der Minister denn auch zu versichern. Erst „langfristig“ wolle man die enge Koppelung der Krankenversicherungsbeiträge an die Arbeitseinkommen abschaffen: „Jedem ist klar, dass die Gesundheitspolitik nicht von heute auf morgen geändert werden kann.“ Einkommensunabhängige Pauschalen setzten zudem einen unkomplizierten und unbürokratischen Sozialausgleich voraus, ergänzte Rösler.
Am Mittwoch verschafften sich die acht Mitglieder der Kommission demnach erst einmal einen Überblick. Die Kollegen hätten sich ja noch nicht intensiv mit der Gesundheitspolitik im Allgemeinen und dem Gesundheitsfonds im Speziellen befasst, bemerkte der Minister. Zur Sicherheit las er auch noch einmal die einschlägigen Passagen aus dem Koalitionsvertrag vor.
Über Zahlen wurde nicht vertieft beraten, hieß es. Gleichwohl waren zwei externe Experten eingeladen: der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gassner, sowie der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Eberhard Wille. Befragt nach den Gerüchten um ein Modell mit einem Kopfpauschalenanteil von zunächst 29 Euro, behauptete Rösler: „Das ist ausdrücklich nicht mein Modell.“
Der Liberale wies zudem darauf hin, dass es in der Kommission auch um Ausgabenbegrenzungen im Gesundheitswesen gehen werde. Ein Beispiel dafür sei die bereits begonnene Debatte um die Arzneimittelpreisbindung. Der Blick auf andere Ausgabenblöcke soll nicht tabu sein: „Es wird für keinen einen Freibrief geben.“
Das nächste Treffen der Regierungskommission ist für den 21. April angesetzt. Ob deren Mitglieder danach mit Siebenmeilenstiefeln oder doch eher im Tippelschritt vorankommen sollen, ließ Rösler offen. Klar ist für ihn nur: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.
Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie
registriert sein.
Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.
Leserkommentare
Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.