Berlin – Die Opposition hat die Debatte über den Etat des Gesundheitsministeriums zur Abrechnung mit dem Reformvorhaben von Ressortchef Philipp Rösler (FDP) genutzt. Die Regierung gehe mit der „Abrissbirne“ auf das Solidarsystem los, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, am Freitag im Bundestag.
Der Plan, eine Kopfpauschale einzuführen, gleiche einem „Himmelfahrtskommando“. Rösler erzähle „Märchen“, dass es einen automatischen Sozialausgleich in dem Modell gebe. Dies sei jedoch „plumpe Wählertäuschung“, denn die Finanzierung sei völlig unklar.
Rösler will das bisherige System schrittweise auf eine einkommensunabhängige Beitragspauschale umstellen – Kopfpauschale oder auch Gesundheitsprämie genannt. Das heißt, jeder Versicherte soll einen einheitlichen Beitrag zahlen; sozial Schwache bekämen einen Steuerzuschuss.
Die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender kritisierte die Pläne als „ungerecht“. Der Linke-Abgeordnete Harald Weinberg bezeichnete die Kopfpauschale als „unsozial“, „unfinanzierbar“ und als „Anschlag auf den Sozialstaat“.
Rösler wies die Kritik zurück. Im bisherigen System sei die Putzfrau bei der Beitragszahlung bisweilen schlechter gestellt als ihr Chef. Dies sei nicht solidarisch. „Unser System ist gerechter“, sagte Rösler. Durch den demografischen Wandel und den medizinischen Fortschritt werde die Gesundheitsversorgung immer teurer. Das System brauche eine stabile Finanzierungsgrundlage, „Notoperationen“ reichten nicht aus.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bestätigte das Parlament in zweiter Lesung Röslers Etatansatz für das laufende Jahr. Der Minister hat danach 2010 rund 16,1 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Das sind rund 4,5 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr.
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