CSU legt eigenen Vorschlag zur Gesundheitsreform vor
Montag, 22. März 2010
Markus Söder /dpa
München – Die CSU hat im Streit um die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems ein eigenes Konzept fertiggestellt.
Der vom bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder entworfene Vorschlag sollte noch am Montag dem CSU-Präsidium vorgelegt werden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ meldete. Im Bundesgesundheitsministerium stießen die Reformvorschläge der CSU auf Ablehnung.
Der CSU-Vorschlag sieht neben einem Beitrag, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen tragen, einen prozentualen Zusatzbeitrag vor, den der Beschäftigte alleine zahlt. „Das Modell ist schlüssig. Es baut auf gewachsenen Strukturen auf“, sagte Söder dem Blatt.
Die Vorschläge der CSU könnten den Streit mit dem Koalitionspartner FDP um die Gesundheitsreform neu entfachen. Denn das Modell erfüllt nicht alle im Koalitionsvertrag genannten Anforderungen an die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems. Es fehlt eine Beitragskomponente, die unabhängig von der Höhe des Einkommens zu zahlen ist. Die CSU lehnt eine solche Kopfpauschale strikt ab.
Nach Söders Worten soll sich der Krankenkassen-Beitrag künftig aus zwei Teilen zusammensetzen, einem „Bundesbeitrag“ und einem „individuellen Krankenkassenbeitrag“. Der Bundesbeitrag soll von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen gezahlt werden. Dieses Geld flösse wie bisher in den Gesundheitsfonds.
Nach Willen der CSU sollen damit rund 90 Prozent der Ausgaben abgedeckt werden, die die Krankenkassen zu tragen haben. Die übrigen zehn Prozent des benötigten Finanzvolumens will Söder mit einem Beitrag finanzieren, den alleine die Kassenmitglieder zu zahlen haben. Die jeweilige Krankenkasse kann die Höhe des Satzes frei bestimmen.
Ändern will Söder der "Süddeutschen" zufolge auch die Verteilungmechanik des Fonds. So sollen die Kassen für Versicherte in einer eher teuren Region einen Zuschlag erhalten.
Der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) hält den CSU-Vorschlag für eine Rückkehr zum alten intransparenten Finanzierungssystem, erklärte er am Montag in Berlin. Das CSU-Konzept bedeute „milliardenschwere Mehrbelastungen“ für die Versicherten, ohne dass die Finanzierung des Gesundheitssystems stabiler werde. „Das CSU-Konzept ist nicht geeignet, die Finanzierung der guten medizinischen Versorgung auch morgen noch abzusichern“, hieß es weiter.
Bahr beharrte auf der Forderung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), die Gesundheitskosten von den Lohneinkommen stärker zu entkoppeln und verwies auf den Koalitionsvertrag, wonach der Einstieg in einkommensunabhängige Beiträge vorgesehen ist.
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