Kommunale Kliniken: Die Zeichen stehen auf Streik

Montag, 22. März 2010

ddp

Köln – „Bern und Basel sind nicht weit, gutes Geld für Nachtarbeit“, skandierten die mehr als 1.000 Ärztinnen und Ärzte, die heute Mittag vom Kölner Dom zum nahegelegenen Hilton-Hotel marschierten. Dort sollte wenig später die vierte Verhandlungsrunde zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) starten.

Verhandelt wird über einen neuen Tarifvertrag für die 55.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern. Um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, hatte die Ärztegewerkschaft ihre Mitglieder in den kommunalen Kliniken zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen.

„Seit der ersten Verhandlungsrunde am 18. Januar hat sich die VKA keinen Schritt auf uns zu bewegt“, sagte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke bei der zentralen Kundgebung auf dem Roncalliplatz: „Unsere Geduld geht zu Ende.“ Die Arbeitgeber hätten genug Zeit gehabt, dem MB ein ernstgemeintes Angebot vorzulegen, das die arztspezifischen Besonderheiten berücksichtige.

Henke: „Stattdessen wurden wir aufgefordert, die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst zu übernehmen.“  Die Arbeitgeber ignorierten die Versorgungsprobleme, die schon jetzt durch 5.000 unbesetzte Stellen im Ärztlichen Dienst drohten.

In der aktuellen Tarifrunde will die Ärztegewerkschaft vor allem eine bessere Bezahlung der Bereitschaftsdienste in der Nacht, an den Wochenenden und an den Feiertagen durchsetzen: „Wir sind nachts keine Hotelgäste“, unterstrich Henke, „sondern leisten eine wertvolle, aber eben auch sehr belastende Arbeit.“

Es komme einer Verhöhnung der Ärzte gleich, wenn VKA-Verhandlungsführer Joachim Finklenburg in Interviews zu Protokoll gebe, dass Klinikärzte im nächtlichen Bereitschaftsdienst mehr als 50 Prozent der Zeit schlafen könnten: „Es fehlte nur noch, dass wir Ärzte für die Übernachtung im ,Hotel Krankenhaus’ bezahlen müssten“ – lang anhaltender Applaus der streikenden Ärzte.

Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hätten die Forderungen der Ärztegewerkschaft ihre Berechtigung, betonte der MB-Vorsitzende: „Wenn wir die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern nicht jetzt verbessern und die ärztliche Tätigkeit nicht jetzt leistungsgerecht vergüten, dann gibt es in vier bis fünf Jahren 10.000 freie Stellen im ärztlichen Dienst.“ Jeder fehlende Arzt bringe aber für das Krankenhaus Umsatzeinbußen mit sich und bedeute für die verbliebenen Ärzte Mehrarbeit.

„Die sehr gute Beteiligung der Ärzte an diesem ersten Warnstreik in der aktuellen Verhandlungsrunde ist ein klares Zeichen an die Arbeitgeber, dass der Marburger Bund es auch im Jahr 2010 schafft, seine Mitglieder zu mobilisieren“, sagte Frieder Hessenauer, der Präsident der Ärztekammer Rheinland-Pfalz.

Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe ärgerte sich vor allem darüber, dass die kommunalen Klinikträger einerseits kein Geld für Tarifsteigerungen der festangestellten Ärzte locker machen wollen, aber andererseits Honorarärzte beschäftigen, „die das Doppelte und Dreifache von uns verdienen“.

Windhorst: „Das ist unser Geld, das die denen in den Hals schütten.“ Ähnlich argumentierte Andreas Botzlar, der zweite MB-Vorsitzende: „Die Honorare, die den Honorarärzten gezahlt werden, sind eine Unverschämtheit gegenüber jenen Ärztinnen und Ärzten, die den Krankenhausbetrieb Tag und Nacht am Laufen halten.“

Sollte es in dieser vierten Verhandlungsrunde zwischen MB und VKA nicht zu einer Tarifeinigung kommen (wonach es derzeit aussieht), so stehen die Zeichen auf Streik. „Wenn es jetzt nicht klappt, dann kommt es zur Urabstimmung“, kündigte MB-Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt an. Die zuständigen Gremien der Ärztegewerkschaft, die Kleine und die Große Tarifkommission, tagen jedenfalls am kommenden Wochenende. © JF/aerzteblatt.de