Liese: EU wird Organisation der Organtransplantation voraussichtlich nicht verstaatlichen
Montag, 29. März 2010
Peter Liese
Berlin – Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Europäische Union (EU) ihre Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten, nationale Behörden zur Organisation der Organtransplantation zu gründen.
„Zu 99,9 Prozent wird die EU entscheiden, dass auch andere Institutionen diese Aufgabe ausführen können“, erklärte Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament heute vor Journalisten in Berlin.
Die Europäische Kommission hatte 2008 einen Richtlinienentwurf eingebracht, mit dem die Qualität und Sicherheit der Organspende europaweit vereinheitlicht werden sollte. Auf diese Weise sollte ein Mindeststandard etabliert werden, um Defizite bei der Organtransplantation insbesondere in osteuropäischen Mitgliedstaaten zu beheben.
Die Bundesärztekammer hatte am Vorschlag der Kommission kritisiert, dass eine staatliche Behörde künftig die Organtransplantation koordinieren solle. Eine nationale Behörde einzurichten sei nicht notwendig, wenn in einem Mitgliedstaat gesetzlich geregelt sei, dass andere Institutionen, zum Beispiel die Bundesärztekammer und die Deutsche Stiftung Organtransplantation, die Allokation der Spenderorgane übernehmen, betonte Liese.
Zusammen mit anderen Abgeordneten hatte er daher einen Änderungsantrag eingebracht, demzufolge die Organtransplantation nicht zwingend von einer staatlichen Behörde organisiert werden müsse.
Im EU-Gesundheitsausschuss sei der Antrag einstimmig angenommen worden und auch im Ministerrat bestehe Konsens, erklärte Liese weiter. Im Mai werde dann endgültig eine Entscheidung fallen.
Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, rief dazu auf, in Deutschland flächendeckend Transplantationsbeauftragte in den Krankenhäusern einzuführen, um auf diese Weise die Organspenderate zu erhöhen.
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