Ausland

Obama setzt Gesundheitsreform durch Unterschrift in Kraft

Dienstag, 23. März 2010

Washington – Mit seiner Unterschrift hat US-Präsident Barack Obama am Dienstag die Gesundheitsreform in Kraft gesetzt, die erstmals in der Geschichte der USA fast allen Bürgern Zugang zu einer Krankenkasse sichern soll.

„Generationen von Amerikanern haben für diese Rechte gekämpft“, sagte Obama bei einer Zeremonie im Weißen Haus. Die größte US-Sozialreform seit Jahrzehnten soll 32 Millionen Unversicherten Schutz bei Krankheit gewähren.

Bei der Unterzeichnungsfeier vor Ministern, Abgeordneten und einfachen Bürgern wies Obama auf die historische Dimension der Reform hin. „Nach fast einem Jahrhundert der vergeblichen Versuche wird der Versicherungsschutz für Kranke heute zum Gesetz der Vereinigten Staaten“, sagte er unter dem Jubel der Gäste. „Wir treten ein neues Zeitalter in Amerika an.“  

Die Großreform, die stufenweise bis 2018 in Kraft treten wird, soll in den kommenden Jahren bis zu 32 Millionen unversicherten Amerikanern die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse ermöglichen. Das mehr als 2.000 Seiten starke Gesetz sieht eine weitgehende Versicherungspflicht für US-Bürger vor.

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Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten müssen ihren Mitarbeitern künftig eine Krankenversicherung gewähren. Der Text enthält zudem umfangreiche Vorgaben zum Verbraucherschutz, welche die Stellung der Versicherten gegenüber ihren Kassen stärken sollen.

Vizepräsident Joe Biden sprach bei der Zeremonie von einem „historischen Tag“, der „das Leben von Millionen Amerikanern verbessern“ werde. Biden würdigte insbesondere Obamas Führungskraft, welche die Umsetzung der Reform erst ermöglicht habe.

„Herr Präsident, Sie sind der Mann, der dies möglich gemacht hat“, sagte Biden. „Sie haben erreicht, was Generationen großartiger Politiker versucht haben.“

Nach mehr als einem Jahr scharfer Debatte hatte der Reformentwurf in der Nacht zu Montag in einem Votum im Repräsentantenhaus die letzte parlamentarische Hürde passiert. Die oppositionellen Republikaner machten derweil weiter gegen die Gesundheitsreform mobil.

„Die Demokraten haben ihren Sieg errungen, aber es wird ein neuer Tag kommen“, sagte der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell. „Ich habe eine Botschaft für unsere demokratischen Freunde: Genug ist genug.“

Der Streit um die Reform dürfte in den kommenden Monaten auch die Gerichte beschäftigen: Die republikanischen Justizminister von zwölf der 50 US-Bundesstaaten haben angekündigt, nach der Unterzeichnung des Entwurfs Klage gegen die Reform einreichen zu wollen. Viele Rechtsexperten räumten diesen juristischen Gegenmanövern allerdings wenig Aussicht auf Erfolg ein. © afp/aerzteblatt.de

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