Politik

Mindestlohn in der Pflegebranche beschlossen

Donnerstag, 25. März 2010

Berlin – Für die rund 800.000 Beschäftigten in Pflegeheimen und der ambulanten Krankenpflege soll ab 1. Juli ein Mindestlohn gelten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber einigten sich nach monatelangen Verhandlungen in der Pflegekommission auf eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten, wie der Arbeitgeberverband Pflege am Donnerstag in Berlin mitteilte. Parteien und Pflegeverbände begrüßten die Entscheidung.   

Die Pflegekommission beim Bundesarbeitsministerium hatte rund sechs Monate um eine Regelung gerungen. Die Empfehlung muss noch vom Bundeskabinett bestätigt werden, damit der Mindestlohn zum 1. Juli gelten kann. In zwei weiteren Schritten soll dann die Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2012 und 1. Juli 2013 um jeweils 25 Cent bis auf neun Euro im Westen und acht Euro im Osten angehoben werden. Für Pflegehilfskräfte, die bereits höhere Tariflöhne erhalten, ändert sich nichts.  

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem „Kompromiss, der positive Standards setzt, ohne Arbeitsplätze zu vernichten“.  Sie wolle nun „zügig den Einigungsprozess innerhalb der Bundesregierung in Gang setzen“. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, er halte den Kompromiss „unter Umständen für akzeptabel“, weil er den besonderen Strukturen in der Pflegebranche Rechnung trage.   

Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Pflege, Thomas Greiner, sprach von einem „bedeutenden Tag für die deutsche Sozialwirtschaft“. Der Mindestlohn helfe sowohl den ungelernten Pflegehilfskräften als auch den Unternehmen, „weil ein maßvoller Mindestlohn vereinbart worden ist, der keine Arbeitsplätze gefährdet“. Greiner verwies zugleich auf den drohenden Fachkräftemangel. Allein in den kommenden zehn Jahren würden zusätzlich 77.000 Pflegefachkräfte benötigt.  

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sprach von einem „Zeichen der Vernunft“. Da der Mindestlohn auch für ausländische Pflegeanbieter in Deutschland gelte, gebe es für ausländische Hilfskräfte künftig „keinen Grund, für einen geringeren Stundenlohn in Privathaushalten zu arbeiten“, betonte bpa-Präsident Bernd Meurer angesichts der ab 2011 geltenden europaweiten Arbeitnehmerfreizügigkeit.   

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi betonte, mit dem Mindestlohn werde dem Lohndumping „endlich ein Riegel vorgeschoben“. Nach Ansicht der Gewerkschaft werden vermutlich „einige 10.000 Pflegehilfskräfte“ direkt von einer Lohnanhebung profitieren. Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke monierte zugleich, Forderungen nach einem höheren Mindestlohn und gleicher Bezahlung in Ost und West seien am privaten Arbeitgeberverband und an der Diakonie gescheitert.   

Bei den Parteien fiel das Echo unterschiedlich aus. Während SPD-Vize Olaf Scholz und die Union die Vereinbarung einhellig begrüßten, forderte die Linkspartei weitergehende Maßnahmen. Nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn könne Lohndumping und weiße Flecken bei den Mindestlöhnen verhindern, erklärte Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Es sei auch "nicht hinnehmbar", dass in Ost und West ein unterschiedlicher Mindestlohn gelten soll.  

In der Pflegekommission sind neben Verdi die kommunalen und privatwirtschaftlichen Arbeitgeber sowie Diakonie und Caritas vertreten. Für den Mindestlohn in der Pflegebranche wurde ein Sonderweg gegangen, weil sich viele Pflegeeinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft befinden und nicht wie sonst üblich, der Mindestlohn auf Grundlage von Tarifverträgen festgelegt wird. © afp/aerzteblatt.de

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Dieter
am Freitag, 26. März 2010, 08:27

Flächendeckender Mindestlohn für ALLE, auch für Ärzte!

Wie wäre es:
A) Einen generellen Mindestlohn für Alle, wie in Frankreich, der ein Leben vom Lohn sichert?
B) Für besonders nachwuchs- und abwanderungsfanfällige Gruppen einen Mindestlohn, der nicht unter dem Mittel der vergleichbaren Einkommen in Europa oder einem "Arbeitswarenkorb" á la OECD liegen darf.

Bei A) würde ein großer Teil der Deutschen sichtlich mehr verdienen,
bei B) (wie Medizinern) könnte sich der Lohn fast verdoppeln!

Da brauchte es keinen Marburger Bund mehr, der mit mal 2-3 Prozent-Pünktchen mehr sich der Dauerlächerlichkeit preisgibt.

Merke:
Jobs im Gesundheitswesen sind die wenigen, die nicht nach Bangladesh ausgelagert werden können.
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