Berlin – Die Koalition will Teile ihres Arzneimittel-Sparpakets bereits zum 1. August umsetzen. Darauf einigten sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und die Koalitionsfraktionen am Samstag.
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Fünf Monate eher als zunächst geplant sollen die Preisrabatte für die gesetzlichen Krankenkassen von 6 auf 16 Prozent erhöht und die Arzneimittelpreise auf dem Niveau vom 1. August 2009 eingefroren werden. Der Preisstopp gilt bis zum 31. Dezember 2013.
Nach Einschätzung des Ministeriums können dadurch in diesem Jahr fast 500 Millionen Euro im Pharmabereich eingespart werden. Insgesamt soll die Reform, zu der auch verpflichtende Preisverhandlungen gehören, Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr bringen.
Rösler wies darauf hin, dass mit dem Vorziehen der kurzfristigen Maßnahmen vor allem den Versicherten gedient sei. „Das, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben, hilft, die Preise langfristig in den Griff zu kriegen“, sagte der Minister. „Es ist zu begrüßen, dass sich die Regierungsfraktionen der Linie von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler anschließen, die kurzfristigen Maßnahmen schon dieses Jahr wirken zu lassen“, sagte auch Röslers Sprecher Christian Lipicki.
SPD und Grüne äußerten Zweifel an der Wirksamkeit der Reform. Ihnen gehen die Pläne Röslers zu den Preisverhandlungen nicht weit genug. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete das Vorhaben als „Mogelpackung“. Was als angebliches Arzneimittelsparpaket daherkomme, sei „verkappter Pharmalobbyismus“, sagte Nahles.
Die Pharmakonzerne dürften weiterhin ihre Medikamente zu „astronomischen Preisen“ auf den Markt bringen. Röslers nachträgliche „bürokratische Preissenkungsmaßnahmen“ hätten die Unternehmen dann schon eingepreist.
Auch die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), zeigte sich enttäuscht über das Arzneimittel-Sparpaket der Koalition. Gemessen an den Ankündigungen vom Bundesgesundheitsministerium sei ein „geradezu pharmafreundliches Konzept mit ganz geringer Durchschlagskraft herausgekommen“, sagte Reimann der „Braunschweiger Zeitung“ vom Samstag.
Die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender warf Rösler Halbherzigkeit vor. Zwar habe der Minister angekündigt, das Preismonopol der Pharmaindustrie zu brechen, tatsächlich aber habe diese „ein Jahr lang weiterhin Narrenfreiheit“. Es sei zu bezweifeln, „dass die Kassen dieses Geld wieder hereinholen können“.
Rösler verteidigte seine Pläne. Eine Kosten-Nutzen-Analyse brauche teilweise drei bis vier Jahre. „So lange können die Menschen auf neue Medikamente nicht warten“, sagte Rösler. Durch das Zusatzdossier könne sichergestellt werden, dass „keine Mondpreise durch die Industrie genommen werden können“. Auch werde sichergestellt, dass „der Zusatznutzen dieses Mal wissenschaftlich belegt wird“.
In der Pharmabranche gebe es „erheblichen Widerstand” gegen die Pläne, „aber ich bin nicht der Industrie verpflichtet, sondern den Menschen und ihrer Gesundheit”, sagte Rösler. Der „Bild am Sonntag” sagte der FDP-Politiker, von Drohungen der Pharmabranche vor Jobverlusten sollten sich die Menschen „nicht erpressen” lassen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte indes vor einem „Preisdirigismus“ für Arzneimittel. „Auf Dauer feste Zwangsrabatte und Preismoratorien sind massive staatliche Eingriffe in die Preisgestaltungsfreiheit von Unternehmen“, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf in Berlin.
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