Schäuble bringt Einsparungen bei der Gesundheit ins Gespräch
Dienstag, 6. April 2010
Wolfgang Schäuble /dpa
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf einen strikten Sparkurs und setzt dabei auf mögliche Einsparungen im Gesundheitswesen. Es stelle sich die Frage, ob es in diesem Bereich Spielräume für Einsparungen gebe, sagte Schäuble dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Dienstag. Die FDP brachte daraufhin die Möglichkeit ins Gespräch, den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds zu kürzen.
Da die Bundesregierung die Renten nicht kürzen wolle und bei der Bundesanstalt für Arbeit wegen der Arbeitsmarktpolitik nicht viel Sparpotenzial vorhanden sei, bleibe die Gesundheitspolitik, sagte Schäuble. Er setze hier auf die Reformarbeit von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).
Anzeige
Der Finanzminister mahnte generell einen strikten Sparkurs an. „Wir hatten eine historisch tiefgreifende Weltfinanzkrise, und da war es richtig, nicht prozyklisch hineinzusparen“, sagte Schäuble. Jetzt stünden Exitstrategie und Schuldenbremse auf der Tagesordnung. „Wir beginnen 2011 mit der Konsolidierung und fahren das Defizit bis 2016 auf maximal 0,35 Prozent unserer Wirtschaftskraft herunter - Punkt, aus“, sagte Schäuble.
FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach äußerte die Erwartung, dass Schäuble im Haushalt 2011 nicht noch einmal einen Zuschuss von 3,9 Milliarden für den Gesundheitsfonds genehmigen werde. „Deshalb ist eine nachhaltige Finanzierung, wie sie in der Regierungskommission beraten wird, unverzichtbar“, sagte die FDP-Politikerin zu "Handelsblatt Online".
Kritik an Schäubles Äußerungen kam von SPD, Linken und Grünen. „Schwarz-Gelb will Soziales und Gesundheit zum Steinbruch seiner Kürzungspolitik machen, um damit Steuererleichterungen für Top-Verdiener zu finanzieren“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, zu "Handelsblatt Online". „Damit wird der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft zerstört.“
Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie
registriert sein.
Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.
an koennte sehr wohl sparen, wenn man beispielsweise endlich Abschied von dieser "Absicherungsmedizin" nehmen wuerde, die niemandem nuetzt, sondern eher schadet. Das hat nichts mit Leistungskuerzung zu tun, sondern vielfach mit gesundem Menschenverstand und nicht zuletzt mit Medizinethik. Wo und wie kann man den Patienten mehr in die Eigenverantwortung nehmen? Nicht im Sinne einer noch groesseren finanziellen Beteiligung, sondern im Sinne einer Lebensstiländerung? Was nutzt es, jeden dementen Patienten durch die diagnostische Muehle zu drehen, um einem Gewichtsverlust oder einer Anaemie hinterher zu spueren? Wie wuerdevoll ist die Intensivmedizin am Ende des Lebens? Und wo kann, wo muss man sich hier als Arzt Grenzen setzen? Es geht hier nicht um Strebehilfe, sondern um die Frage nach der Lebensverlaengerung um jeden Preis mit zweifelhaftem Ausgang! Das sind Fragen, die wir uns selbst stellen muessen, nicht die Politiker!
Schäuble bringt Einsparungen bei der Gesundheit ins Gespräch
ich glaube die Politiker habe nichts anderes zu tun, als den ganzen Tag darüber nachzudenken, wo noch bei uns "Kleinen" Geld abgezogen werden kann. Hauptsache, die Diäten sind sicher und können laufend erhöht werden. Ja, die Politiker sind/werden auch krank und das ist teuer. Ok, die Herren Politiker!!!!!!!!
Leserkommentare
Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.