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Tarifgespräche für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Freitag, 9. April 2010

Düsseldorf – An den kommunalen Kliniken in Deutschland drohen nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen nun Streiks. Der Marburger Bund und die kommunalen Arbeitgeberverbände konnten sich am Donnerstag nicht auf den Umfang der Gehaltserhöhung für die 55.000 Ärzte einigen, wie die Gewerkschaft nach Beratungen der Großen Tarifkommission in Düsseldorf mitteilte.  

Der Marburger Bund hatte für die Ärzte an kommunalen Kliniken eine Erhöhung der Gehälter um durchschnittlich fünf Prozent und eine deutlich bessere Bezahlung von Bereitschaftsdiensten, vor allem in der Nacht, an Wochenenden und Feiertagen gefordert.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) lehnte dies ab. Die Arbeitgeber boten zuletzt Einkommenssteigerungen von 2,9 Prozent bei einer Laufzeit von 36 Monaten und orientierten sich dabei am Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst, der auch für die nichtärztlichen Angestellten in Krankenhäusern gilt. 

Die Arbeitgeber warfen dem Marburger Bund vor, den in der Nacht zu Donnerstag erzielten Sondierungsstand wieder aufgekündigt zu haben. Der Sondierungsstand sah neben der Anhebung der Ärztegehälter vor, dass die Vergütung des Bereitschaftsdienstes zwischen 16 und 20 Prozent steigen sollte, zusätzlich sollen Zuschläge für Nachtarbeit eingeführt werden. Beide Seiten hätten diesen Stand als Weg für einen Abschluss gesehen, erklärte die VKA.  

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„Es ist nicht akzeptabel, dass Gehalt eines Arztes doppelt so hoch steigen zu lassen wie das der Krankenschwester“, sagte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Joachim Finklenburg, nach dem Scheitern der Verhandlungen. „Unter den Streiks werden in erster Linie unbeteiligte Patientinnen und Patienten leiden“, sagte er.  

Der Marburger Bund bekräftigte seine Forderungen. Man sei zwar bereit, den kommunalen Arbeitgebern entgegenzukommen und von seiner Fünf-Prozent-Forderung abzurücken, sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft, Rudolf Henke, am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin”. Ein Abschluss über die angebotenen 2,9 Prozent für 3 Jahre sei jedoch angesichts der unvorhersehbaren wirtschaftlichen Lage inakzeptabel.

Angesichts 5.000 unbesetzter Ärztestellen in den kommunalen Kliniken wandte sich Henke zudem gegen den Einsatz von Honorarärzten durch die Arbeitgeber. Das zeige, dass ausreichend Mittel zur Verfügung ständen.

Die Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) wies dies zurück. "Für überzogene Lohnsteigerungen ist kein Geld da", erklärte Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Nach wie vor mache jede fünfte Klinik Verluste. Gerade die öffentlichen Krankenhäuser seien in besonderer Weise betroffen.

Als Hauptursache nannte Baum einen massiven Anstieg der Personalkosten in den vergangenen Jahren. Auch der Ausblick für 2011 sei "extrem düster". Durch die Wirtschaftskrise seien merkliche Zuwächse bei der Vergütung kaum zu erwarten.

Nach einem 28-stündigen Verhandlungsmarathon waren die Tarifgespräche am Donnerstag in Düsseldorf gescheitert. Nun soll es eine Urabstimmung über einen Streik an den bundesweit 800 kommunalen Krankenhäusern geben. © afp/ddp/aerzteblatt.de

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marcsax
am Donnerstag, 8. April 2010, 23:20

Tarifkonflikt: das deut. Gesundheitswesen wird gründlich vor die Wand gefahren

Die Borniertheit der staatlichen bzw. kommunalen Verwaltungen ist wirklich grandios. Sie bringen eine Lawine ins Rollen, die es für immer mehr der jungen Ärzte und Ärztinnen als selbstverständlich erscheinen lässt, nach dem Studium gleich alternative Beschäftigungen bzw. Länder zu wählen und gar nicht erst mit dem steinigen Weg der realen Medizin (harte Dienste, steile Hierarchien, zunehmende öffentliche Verunglimpfung, unsichere Berufs-Aussichten) zu beginnen. Wer wird uns versorgen, wenn das deutsche Gesundheitswesen erstmal gründlich vor die Wand gefahren worden ist?!? Die Unterbezahlung auch der Krankenschwestern ist schließlich auch kein Grund, die mangelnde Entlohnung der jungen Ärzte fortzuschreiben.
Dr. Peter Zündorf, Hannover

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