Hamburg – Im Kampf gegen den Ärztemangel setzt die CSU auf eine umfassende Liberalisierung der Zulassungsregeln für Mediziner. „Wir wollen die Zulassungssperren für Ärzte grundsätzlich auf den Prüfstand stellen“, sagte Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) der „Financial Times Deutschland“ vom Freitag. Die Vorschrift, dass Ärzte eine Kassenzulassung nur nach einem komplizierten Versorgungsschlüssel erhalten, „hat nicht funktioniert“.
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Sein CSU-Kollege Max Straubinger sagte, „die Freiberuflichkeit des Arztes bedeutet Niederlassungsfreiheit, aber auch wirtschaftliches Risiko“. Ein Arzt, der trotz Überversorgung eine Praxis in der Großstadt eröffne, müsse eben damit rechnen, eine Pleite zu erleben.
In ihrem Positionspapier schlagen Singhammer und Straubinger vor, auch das nichtärztliche Fachpersonal wie Krankenschwestern bei der Versorgungsplanung zu berücksichtigen. Darüber hinaus fordern sie den Ausbau sogenannter Eigenpraxen in Regionen, in denen kein Arzt selbstständig eine Praxis eröffnen will. In diesem Fall solle die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) eine Praxis gründen und Ärzte anstellen.
Klappt aber auch das nicht, soll der sogenannte Sicherstellungsauftrag für die ärztliche Versorgung von der jeweiligen KV an die gesetzlichen Krankenkassen gehen. Die Vormachtstellung der KVen würde so geschwächt.
Die CSU-Politiker zeigten sich zudem skeptisch gegenüber den aktuellen Klagen über den Medizinermangel. Von 1990 bis 2008 sei die Zahl der Kassenärzte von 92.000 auf 138.000 gestiegen. Gleichwohl sei 1990 eine Ärzteschwemme beklagt worden, heute dagegen eine Unterversorgung.
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