Politik

Gesundheitskommission: Noch keine Entscheidungen zu erwarten

Donnerstag, 15. April 2010

Berlin – Beim zweiten Treffen der Regierungskommission zur Gesundheitsreform am kommenden Mittwoch sind offenbar noch keine inhaltlichen Entscheidungen zu erwarten. Bei dem Gespräch auf Staatssekretärsebene solle es vorrangig „um die Strukturierung des weiteren Vorgehens der Regierungskommission“ gehen, wie die „Passauer Neue Presse“ am Donnerstag mit Berufung auf die Einladung des Bundesgesundheitsministeriums berichtete.

In dem Schreiben von Gesundheitsstaatssekretär Stefan Kapferer heißt es demnach, zunächst müsse die weitere Behandlung technischer und organisatorischer Fragen beraten werden. Das betreffe „zum Beispiel die Einordnung einzelner Versichertengruppen“ sowie den Austausch darüber, wie der geplante Sozialausgleich „optimal organisiert werden kann“.

Die Reformkommission hatte am 17. März ihre Arbeit aufgenommen. Das Gremium unter Vorsitz von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) soll ein Konzept für eine Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeiten.

Begleitet wird die Arbeit der Kommission vom Streit über die so genannte Kopfpauschale.  Für Geringverdiener ist ein Sozialausgleich aus Steuermitteln geplant. Die CSU lehnt den von Rösler geplanten Einstieg in eine einkommensunabhängige Pauschale für Arbeitnehmer als unsolidarisch und nicht finanzierbar ab.

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