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CDU-Wirtschaftsflügel will Röslers Pharmapläne befristen

Montag, 19. April 2010

Düsseldorf – Der CDU-Wirtschaftsrat will die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Erhöhung des Herstellerabschlages auf neue Arzneimittel von 6 auf 16 Prozent befristen. Die Erhöhung müsse „eine einmalige Aktion“ bleiben, sagte Wirtschaftsratspräsident Kurt Lauk dem „Handelsblatt“ vom Montag.

„Eine möglichst enge Befristung muss gesetzlich geregelt werden“, fügte Lauk hinzu. „Gleichzeitig gehört ins Gesetzbuch, dass zu einem möglichst nahen Zeitpunkt die Preisverhandlungen zwischen Pharmaindustrie und Versicherungen aufgenommen werden müssen.“

Das von Rösler und den Fachpolitikern von Union und FDP ausgehandelte Arzneimittelsparpaket sieht vor, dass die Unternehmen bereits ab August für neue, teure patentgeschützte Medikamente einen Rabatt von 16 Prozent hinnehmen müssen.

Die Preise sollen bis Ende 2013 auf dem Stand vom 1. August 2009 eingefroren werden. Dagegen laufen Pharmahersteller, aber auch Mittelstandspolitiker der Union Sturm. Der Wirtschaftsrat hat eine eigene Expertenkommission zur Gesundheitspolitik eingesetzt, die ihre Ergebnisse Mitte Mai präsentieren soll.

Trotz aller Bedenken äußerte der Wirtschaftsrat ein gewisses Verständnis für Röslers Pläne. Deutschland sei das einzige Land in Europa, in dem die Industrie die Preise für neue Produkte frei festlegen könne.

„Als Folge haben innovative, patentgeschützte Produkte in Deutschland das höchste Preisniveau. Es entsteht die unsinnige Situation, dass das gleiche Produkt einer deutschen Firma in der Heimat weitaus teurer ist als im Ausland“, sagte Lauk. Als Beispiel führt der Wirtschaftsrat das Krebsmittel Glivec an, das in Deutschland 2.700 Euro, in Großbritannien umgerechnet 1.800 Euro koste.ddp © ddp/aerzteblatt.de

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