Politik

Bündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ startet

Dienstag, 27. April 2010

Annelie Buntenbach /dpa

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezieht Stellung gegen die geplante Gesundheitsreform: „Köpfe gegen Kopfpauschale“ lautet das Motto des parteiunabhängigen Bündnisses, das der DGB am Dienstag in Berlin ausgerufen hat.

Annelie Buntenbach, geschäftsführender Bundesvorstand, betonte zum Auftakt, dass der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften alles daran setzen wollten, die Regierungskoalition von der geplanten Kopfpauschale abzubringen. Diese sei „ungerecht, unsozial und unsolidarisch“.

Neben diversen Organisationen, darunter dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ), haben sich dem Bündnis prominente „Köpfe“ wie Günter Wallraf und Dieter Hildebrandt angeschlossen. Dem DGB zufolge verfügt „Köpfe gegen Kopfpauschale“ allein durch seine Mitglieder bereits über ein Mobilisierungspotenzial von mehr als 25 Millionen Bürgerinnen und Bürgern.

Mit seinem Aufruf wendet sich das Bündnis gegen einen Systemwechsel in Richtung Kopfpauschale und fordert stattdessen, die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu erhalten. An der geplanten Kopfpauschale kritisiert der DGB die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags und eine mögliche Ausgliederung von Leistungen aus der GKV.

Außerdem wird eine ungleiche Verteilung der Belastungen befürchtet. „Letzten Endes würden wieder die Betroffenen den Sozialausgleich finanzieren müssen“, warnte Alfred Spieler, Referent Sozialpolitik beim Volkssolidarität Bundesverband.

„Der Weg hin zu einer Kopfpauschale ist unsolidarisch und untergräbt das Solidarprinzip“, kritisierte Wulf Dietrich, Vorsitzender des VDÄÄ. Er verwies auf die Kampagne http://www.aerzte-gegen-roeslers-rezepte.de/ seines Vereins und ergänzte: „Wir wollen Rösler zeigen, dass er auch in der Ärzteschaft nicht nur auf Zustimmung zählen kann.“

Die SPD begrüßt die Kampagne des DGB gegen die Kopfpauschale. Um die Aktion zu unterstützen, haben sich Mitglieder der Parteiführung beteiligt, darunter Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft und Klaus Wowereit.

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Die Sozialdemokraten haben bereits Anfang April eine ähnliche Kampagne „Nein zur Kopfpauschale“ gestartet. Auf die Frage, warum man nicht eine gemeinsame Aktion gestartet habe, antwortete DGB-Bundesvorstand Buntenbach: „Unser Selbstverständnis ist nicht, sich hinter der Fahne einer Partei zu sammeln.“

„Der außerparlamentarische Widerstand gegen die unsozialen Gesundheitspläne der Bundesregierung wächst“, kommentierte Harald Weinberg den Start des DBG-Bündnisses. Der Arzt und Gesundheitspolitiker aus der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ergänzte: „Schon lange ist bekannt, dass 88 Prozent der Bevölkerung die Kopfpauschale ablehnen.“ © hil/aerzteblatt.de

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