Politik

Spahn: Auch private Kranken­versicherungen bei Arzneien entlasten

Donnerstag, 29. April 2010

Jens Spahn /ddp

Berlin – In der Union mehren sich Forderungen, bei der geplanten Eindämmung der Arzneimittelkosten auch die privaten Krankenversicherungen (PKV) miteinzubeziehen. „Bei den weiteren Beratungen über das Arzneimittelsparpaket werden wir in Betracht ziehen, für die private Krankenversicherung vergleichbare Regelungen zu schaffen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), der „Berliner Zeitung“ vom Donnerstag.  

Spahn verwies darauf, dass die PKV bereits vor mehreren Jahren durch eine Änderung des Arzneimittelgesetzes in die Lage versetzt worden sei, mit Pharmaherstellern Rabattverträge zu schließen.

Es müsse nun geschaut werden, welche weiteren Änderungen möglich seien, um den Privaten beim Sparen im Arzneimittelbereich zu helfen. Viele privat versicherte Pensionäre und kleine Beamte seien mit den astronomischen Beitragssatzerhöhungen der vergangenen Jahre überfordert, argumentiert der CDU-Politiker.

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Ähnlich hatte sich kürzlich der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich geäußert. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte sich hingegen zurückhaltend zu dem Vorschlag geäußert. Die gesetzliche Krankenversicherung genieße eine besondere Stellung im Rechtssystem, sagte er. Deshalb müsse ganz genau hingeschaut werden, inwieweit auch die Privaten einbezogen werden könnten.  

Die Bundesregierung hatte das Vorhaben zur Eindämmung der Arzneimittelkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung am Mittwoch beschlossen. Es sieht unter einen höheren Herstellerrabatt, einen Preisstopp und die Nutzenbewertung für neue Medikamente vor. © âfp/aerzteblatt.de

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