Politik

Patientenbeauftragter Zöller verteidigt Gesundheitsprämie

Freitag, 30. April 2010

Wolfgang Zöller /Lopata

Stuttgart – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat das Konzept der Gesundheitsprämie verteidigt. Damit stellt er sich offen gegen den Kurs des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder (CSU), die beide seit langem gegen die Prämie sind. Zöller unterstrich, dass eine Gesundheitsprämie unter der Bedingung eines automatischen Finanzausgleichs nicht am Widerstand der CSU scheitern werde. Zöller sagte den Stuttgarter Nachrichten (Freitagausgabe): „In dem Moment, wo klar ist, dass der automatische Sozialausgleich funktioniert, bin ich fest davon überzeugt, dass wir dafür eine ganz klare Mehrheit bekommen, mit Unterstützung der CSU.“

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Zöller verteidigte das Konzept einer einheitlichen Prämie: „Wir haben ja schon jetzt eine einheitliche Prämie - nämlich für diejenigen, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von 3.750 Euro verdienen. Die zahlen alle einheitlich den Höchstbeitrag.“ Nur sei das jetzige System ungerecht: Wer als Single 7.500 Euro verdiene, zahle den Höchstbeitrag. Wenn zwei Ehepartner je 3.750 Euro verdienen, zahlten sie zweimal den Höchstbeitrag.

Allerdings hält Zöller einen automatischen Finanzausgleich für zwingend, um Härten auszugleichen: „Das müssen wir schaffen. Die Alternative ist, dass der Finanzausgleich – wie bisher – nur von den Beitragszahlern zu erbringen ist. Das ist nicht gerecht. Und diese Ungerechtigkeit wird aufgrund der demografischen Entwicklungen weiter zunehmen“, sagte er. © ddp/aerzteblatt.de