München – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert eine zuverlässige Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen. Seehofer sagte am Samstag der Nachrichtenagentur ddp, der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zu diesem Thema sei nur „ein erster Schritt“. Angesichts der „prognostizierten Defizite in der Gesetzlichen Krankenkasse von rund vier Milliarden Euro“ müssten weitere folgen.
Der CSU-Chef versicherte zugleich, seine Partei werde in der Gesundheitspolitik weiter „die klare Linie der solidarischen Finanzierung“ verfolgen. Dies bleibe ein „Markenzeichen“ der CSU.
Auf die Frage, ob die sogenannte Kopfpauschale im Gesundheitswesen endgültig vom Tisch sei, antwortete Seehofer: „An meiner Skepsis zur Kopfpauschale hat sich nichts geändert. Jetzt lassen wir aber erstmal die Regierungskommission arbeiten.“ Dann werde „es konkret“. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Theoriediskussionen nutzen niemandem.“
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