Politik

Patientenrechte: Zöller gegen Beweislastumkehr

Mittwoch, 5. Mai 2010

Berlin – Der Patienten­beauftragte der Bundes­regierung, Wolfgang Zöller (CSU) hat sich gegen eine Beweislastumkehr im geplanten Patientenrechtegesetz ausgesprochen.

Das würde dazu führen, Fehler eher vertuschen zu wollen und die Haftungsprämien für die Ärzte in die Höhe treiben, sagte Zöller in einem Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt.

Er plädierte erneut  für ein anonymes Fehlermeldesystem, das auch sogenannte Beinahe-Fehler einschließt. Zöller zeigte sich überzeugt, zusammen mit der Ärzteschaft ein unbürokratisches Verfahren für solch ein Register entwickeln zu können.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte Anfang März einen Antrag für Patientenrechtegesetz eingebracht, in dem sie die Beweislastumkehr bei schweren Behandlungsfehlern gesetzlich verankern will.

Anzeige

Das Thema Patientenrechte ist in diesem Jahr auch Thema auf dem am 11. Mai beginnenden Deutschen Ärztetag. Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hatte im Vorfeld es Ärztetages das hohe Niveau der Patientenrechte in Deutschland betont.

Allerdings seien die Rechte heute auf verschiedene Gesetze verteilt: auf das Haftungsrecht, das Sozialversicherungsrecht und die ärztliche Berufsordnung. Eine Zusammenfassung dieser Regelungen in einem Gesetz sei daher durchaus sinnvoll. „Weitere Regelungen brauchen wir in Deutschland allerdings nicht“, sagte Montgomery. © mis/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

adonis
am Donnerstag, 6. Mai 2010, 07:41

Was ist das für eine juristische Schattendiskussion,

die eigentlich kein Mensch versteht? Weder Ärzte noch Patienten wissen genau um was es da gehen soll. Vielleicht eine neue Verdienstquelle für überflüssige Juristen?
5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

11.05.16
Patienten­beauftragter Laumann zufrieden mit neuem UPD-Betreiber
Berlin – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hat eine positive Bilanz der ersten 130 Tage Unabhängiger Patientenberatung (UPD) unter dem neuen Betreiber gezogen.......
13.10.15
Stuttgart – Das baden-württembergische Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren möchte die Patientenfürsprecher in Krankenhäusern aufwerten und bei der Bewältigung ihrer......
17.09.15
Düsseldorf – Subjektiv empfundene mangelnde Wertschätzung zählt zu den häufigsten Gründen, aus denen sich Patienten in Nordrhein-Westfalen (NRW) an den unabhängigen Patientenbeauftragten der......
18.06.15
Berlin/Gütersloh – Zwei Jahre nach seiner Einführung zweifeln viele Ärzte am Nutzen des Patientenrechtegesetzes. Das zeigt eine Umfrage der Barmer Gek zusammen mit der Bertelsmann Stiftung im Rahmen......
16.03.15
Berlin – Gerichtsverfahren wegen Arzthaftungsauseinandersetzungen haben in den Jahren 2010 bis 2013 nicht zugenommen. Nach Angaben der Bundesregierung lag die Zahl der bei Amts- und Landgerichten in......
12.02.14
München – Die Zahl der Anfragen an die Patientenbeauftragte des Bayerischen Gesundheitsministeriums ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus dem neuen Patientenbericht hervor, den Bayerns......
07.02.14
Berlin – Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)? Was macht diese Organisation genau? „Wir sind bei Ärzten noch nicht bekannt“, stellt ihr Geschäftsführer, Sebastian Schmidt-Kaehler, im......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige