Politik

Vor NRW-Wahl: Bundestagsdebatte zur Gesundheitspolitik

Freitag, 7. Mai 2010

Berlin – Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition und die Opposition im Bundestag erneut einen Schlagabtausch über die Gesundheitspolitik geliefert.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, sagte am Freitag in Berlin, die NRW-Wahl werde auch eine Abstimmung über die Gesundheitspolitik. Sie forderte die Wähler auf, für die SPD zu stimmen und die von der schwarz-gelben Koalition geplante, sogenannte Kopfpauschale zu verhindern. 

Ebenso wie Grüne und Linkspartei übte die SPD erneut heftige Kritik an der geplanten Einführung einer einkommensabhängigen Gesundheitsprämie und des steuerfinanzierten Sozialausgleichs für Geringverdiener.

Ferner warf Union und FDP vor, den gesetzlich Versicherten zu verschweigen, welche zusätzlichen Belastungen wegen der Kopfpauschale drohten und wie der automatische Solidarausgleich organisiert werden solle. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, Union und FDP würden bei der Landtagswahl am Sonntag „die Quittung“ für ihre Gesundheitspolitik bekommen.

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Ähnlich äußerte sich auch die Grünen-Politikerin Birgit Bender. Union und FDP hätten Angst, dass die Wähler ihnen „in Scharen davonlaufen“. Bender warnte, wenn das Prämienmodell Wirklichkeit würde, drohe ein Abbau von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das wäre kein Solidarsystem mehr, sondern nur noch Solidarität „im Bonsaiformat“. 

Politiker von Union und FDP verteidigten hingegen ihren Kurs in der Gesundheitspolitik und warnten vor „Angstmacherei vor der Wahl“. „Hören sie auf, die Menschen zu verunsichern“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) warf der SPD vor, sie habe selbst kein Konzept, um die gesetzliche Krankenversicherung auf eine solide Finanzierungsbasis zu stellen.

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, warb erneut für das Prämienmodell und betonte, es werde keine Rationierung von Leistungen geben. © afp/aerzteblatt.de

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