Politik

Rösler will kommende Woche Details zur Kopfpauschale vorstellen

Donnerstag, 13. Mai 2010

Berlin – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will am kommenden Donnerstag (20. Mai) erste Eckdaten für die umstrittene Kopfpauschale im Gesundheitswesen vorstellen. Der Minister betonte am Mittwoch nach einem Treffen der Regierungskommission zur Reform des Gesundheitssystems, sein Modell werde ohne Steuererhöhungen auskommen.

Rösler will eine einkommensunabhängige Beitragspauschale für das Gesundheitswesen einführen – Kopfpauschale oder auch Gesundheitsprämie genannt. Das heißt, jeder Versicherte zahlt einen einheitlichen Betrag; sozial Schwache sollen einen Steuerzuschuss bekommen. Dieser Sozialausgleich soll laut dem Minister nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden. Die Kopfpauschale ist umstritten, auch die CSU hat sich mehrfach gegen sie ausgesprochen.

Rösler sagte weiter, er wolle im Bundesrat für die Kopfpauschale werben. Dort hat die schwarz-gelbe Koalition seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr. Rösler zufolge ist es jedoch auch denkbar, dass ein Kopfpauschalen-Modell ohne die Zustimmung der Länderkammer beschlossen werden kann. Dies hinge von Detailfragen ab, etwa davon, ob die Finanzämter an der Kopfpauschale beteiligt seien.

Rösler betonte erneut, eine Beitragspauschale sei der einzige Weg, um den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen auf gerechte Weise zu begegnen. Wenn sich nichts ändere, müssten die Krankenkassen künftig für jeden Versicherten Zusatzbeiträge erheben, unabhängig von der sozialen Stellung. Die Bundesländer sollten sich daher vor einer eventuellen Blockade der Gesundheitsreform überlegen, ob sie so etwas für ihre Bürger verantworten könnten.

In der Regierungskommission berät Rösler mit sieben weiteren Bundesministern über eine gemeinsame Lösung für die angestrebte Gesundheitsreform. Rückendeckung bekam der Minister am Mittwoch vom wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums. In einem Gutachten sprach sich dieser für die Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie mit Sozialausgleich aus. © ddp/aerzteblatt.de