Union will Krankenkassen durch Sparpaket entlasten

Donnerstag, 13. Mai 2010

Johannes Singhammer /dpa

Berlin - Um das drohende Milliardendefizit bei den gesetzlichen Krankenkassen abzuwenden, will die Union ein umfangreiches Sparpaket vor allem für Ärzte und Krankenhäuser auflegen. „Der gesetzlichen Krankenversicherung steht das Wasser bis zum Hals“, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) der Zeitung „Die Welt“ vom Freitag.

„Um die finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen, bedarf es eines Bündels von Maßnahmen. Dazu gibt es keine Alternative.“ Die Ausgabenzuwächse der vergangenen beiden Jahre könnten nicht fortgesetzt werden. Die schon beschlossenen Sparmaßnahmen bei Arzneimitteln in Höhe von 1,5 Milliarden Euro reichten nicht aus, um die Finanzierungslücke zu schließen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), bezifferte das Volumen des geplanten Sparpakets auf zwei bis drei Milliarden Euro. Schätzungen des Bundesversicherungsamtes gehen davon aus, dass den Krankenkassen im nächsten Jahr zwischen sechs und 15 Milliarden Euro fehlen. Eine Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes von derzeit 14,9 Prozent nannte Spahn „die allerletzte Option“.

Singhammer und Spahn kündigten für Ärzte und Krankenhäuser eine Nullrunde an. „2009 haben die Ärzte über zehn Prozent mehr Honorar bekommen, die Krankenhäuser haben gleichzeitig über sechs Prozent zusätzliche Einnahmen verzeichnen können. Das war so gewollt, aber mehr ist derzeit nicht drin“, sagte Spahn. Singhammer sagte: „Angesichts der überproportionalen Zuwächse in den Jahren 2009 und 2010 sollte sowohl im Bereich der ambulanten als auch der stationären Versorgung für das Jahr 2011 eine Konsolidierungsphase folgen.“ 

Der CSU-Politiker betonte, alle Bürger sollten weiter die beste Medizin erhalten. Sie müssten aber akzeptieren, „dass die Gesundheitsversorgung insgesamt tendenziell teurer wird.“ © afp/aerzteblatt.de