Politik

Mindestlohn für Pflegekräfte

Donnerstag, 20. Mai 2010

Berlin – Für rund 560.000 Pflegekräfte von Altenheimen und ambulanten Diensten gilt künftig ein gesetzlicher Mindestlohn. Das sagte eine Sprecherin des Bundes­arbeits­ministeriums am Donnerstag in Berlin und bestätigte einen Bericht der „Berliner Zeitung“. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) einigten sich demnach in einem Kompromiss auf einen bis Ende 2014 befristeten Mindestlohn.

Von der Leyen sagte dem Blatt: „Ich freue mich sehr, dass der Mindestlohn jetzt zügig umgesetzt werden kann.“ Für eine gute Pflege werde qualifiziertes Fachpersonal gebraucht, das angemessen entlohnt werden müsse. „Der Bedarf wird steigen, der Mindestlohn gibt jetzt allen Sicherheit, die in dieser Zukunftsbranche arbeiten und arbeiten wollen“, sagte sie.

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Eine noch von der großen Koalition eingesetzte Findungskommission hatte sich dem Blatt zufolge im März auf eine Lohnuntergrenze von 7,50 Euro in den neuen und 8,50 Euro in den alten Bundesländern geeinigt.

Nach dem Vorschlag der Kommission soll der Mindestlohn ab 1. Juli gelten und die Stundensätze zum 1. Januar 2012 und zum 1. Juli 2013 um jeweils 25 Cent steigen, sodass sie dann bei 9 Euro im Westen und 8 Euro im Osten liegen. Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer, die in Pflegeheimen oder ambulanten Pflegediensten die sogenannte Grundpflege übernehmen.

Vertreter der schwarz-gelben Koalition begrüßten die Einigung. Gesundheitsminister Philip Rösler (FDP) erklärte, er halte zwar nach wie vor nichts von gesetzlichen Mindestlöhnen. In der Pflege handle es sich aber um eine „Sondersituation“, zudem brauche der Pflegeberuf mehr Anerkennung.   

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, erklärte, es sei „erfreulich“, dass das Wirtschaftsministerium seine Vorbehalte „zurückgezogen“ habe. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, sprach von einem „wichtigen Erfolg“, den Brüderle gegen „den erklärten Willen“ von der Leyens durchgesetzt habe.  

Kritische Töne kamen von der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung. „Eine Grenze gegen Lohndumping in der Pflege einzuziehen, ist kein bahnbrechender Erfolg, sondern nur der allererste Schritt“, erklärte deren geschäftsführender Vorstand, Eugen Brysch. Er verwies auf Schätzungen, wonach derzeit allein in der Altenpflege 15.000 Stellen unbesetzt seien. In deutschen Krankenhäusern fehlten nach „massivem Stellenabbau“ 70.000 Pflegekräfte.

Die Grünen bezeichneten die Befristung der Mindestlohnregelung als nicht nachvollziehbar. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte, dem Mindestlohn in der Pflegebranche müsse nun auch ein Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe folgen. © ddp/afp/aerzteblatt.de

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