Berlin – Parlamentarier von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei drängen auf die erneute Einsetzung eines Parlamentarischen Ethikbeirats aus Bundestagsabgeordneten. Insgesamt 241 Abgeordnete, darunter keiner aus den Reihen der Union, unterzeichneten einen Gruppenantrag, den die Initiatoren am Donnerstag in Berlin in den Bundestag einbrachten.
Das Gremium stehe „für eine starke Rolle des Parlaments in der Ethikdebatte“, so Rene Röspel (SPD), Priska Hinz (Grüne) und Petra Sitte (Linke). Voraussichtlich wird das Parlament den Antrag im Juni im Bundestag in Erster Lesung beraten.
Seit Beginn der neuen Legislaturperiode ist die Zukunft dieses Gremiums offen. Im Sommer 2009 hatte der bisherige Beirat eine positive Bilanz seiner Arbeit gezogen. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte dem Gremium bei dessen konstituierender Sitzung 2008 bereits eine Scharnierfunktion zum Deutschen Ethikrat zuerkannt.
Anfang Februar hatte sich bereits der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, für die erneute Einsetzung eines Parlamentarischen Ethikbeirats ausgesprochen.
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Der Parlamentarische Beirat stelle sicher, dass der Bundestag „seine gebotene herausragende Stellung in der deutschen Ethikdebatte auch in Zukunft behaupten kann“. Das Gremium solle insbesondere als Bindeglied des Parlaments zum Deutschen Ethikrat und zu gesellschaftlichen Gruppen wirken.
Die drei Oppositionspolitiker warfen der Fraktionsführung der Union vor, den Gruppenantrag offenbar zu blockieren und die Unionsabgeordneten von einer Unterstützung der Vorlage abzuhalten. Unter den 241 Unterzeichnern sind 145 Abgeordnete aus der SPD, 65 Grüne, 29 Linke und zwei Liberale.
Der erste Beirat aus neun Abgeordneten war im Zuge der gesetzlichen Neuordnung des Ethikrats 2007 als Kompromiss entstanden, ist aber selber nicht im Gesetz erwähnt. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) wollte eine direkte Beteiligung von Abgeordneten im Ethikrat verhindern. Zugleich drohten Parlamentarier mit der erneuten Einrichtung einer Bundestags-Enquetekommission zu bioethischen Fragen. So kam es zum Beirat.
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