Rösler plant höhere Beitrags­bemessungs­grenze

Montag, 31. Mai 2010

Philipp Rösler /dpa

München – Die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Kranken­versicherung sollen angeblich von 2011 an eine Kopfpauschale zahlen. Die „Süddeutsche Zeitung“ vom Freitag berichtet, die Höhe der von Bundes­gesundheits­minister Philipp Rösler (FDP) geplanten Pauschale sei noch unklar. Sie könnte je nach Kasse zwischen 15 und 30 Euro pro Monat liegen.

Damit Geringverdiener nicht überfordert werden, sollten sie einen Ausgleich aus Beitragsgeldern erhalten, schrieb das Blatt. Um das zu finanzieren, müssten Kassenmitglieder mit gutem Einkommen wohl höhere Abgaben zahlen. Röslers Konzept sehe dafür unter anderem einen Anhebung der Obergrenze vor, bis zu der Beiträge gezahlt werden müssen. Derzeit liegt diese Beitragsbemessungsgrenze bei 3.750 Euro.

Rösler wolle sein Konzept am kommenden Montag CSU-Parteichef Horst Seehofer in München vorstellen, schrieb die Zeitung. Abweichend von Röslers ursprünglichen Plänen solle der Sozialausgleich nicht mit Steuergeldern finanziert werden, sondern über das Beitragssystem. Der Beitragssatz bliebe dabei unverändert bei 14,9 Prozent.

Ziel des Ministers sei es, mit der Pauschale das für das kommende Jahr erwartete Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung abzudecken, schrieb das Blatt. Hier gehe das Bundesversicherungsamt von etwa zehn Milliarden Euro aus. Es könne aber auch geringer ausfallen, wenn die Koalition Sparmaßnahmen ergreift.

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Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte den Bericht nicht. Er sei Teil einer Reihe von Spekulationen, sagte Röslers Sprecher Christian Lipicki vor Journalisten in Berlin. Rösler berate das Modell mit den Partei- und Fraktionschefs, danach werde das Konzept der Öffentlichkeit vorgestellt.

Unklar ist nach Lipickis Angaben noch, wann die zuständige Regierungskommission zu ihrer nächsten Sitzung zusammenkommt. Der ursprünglich geplante Termin 2. Juni könne sich nach hinten verschieben.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, schloss Mehrbelastungen für die Versicherten aus. „Es wird keine Beitragserhöhungen geben”, sagte sie der Berliner Tageszeitung „Welt” vom Samstag. Es gebe auch keine Steuererhöhungen. „Wir sind nicht dafür gewählt worden, zusätzliche Belastungen einzuführen.”

Rösler versuche sich als „Verpackungskünstler”, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. „Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze ist dabei reine Augenwischerei, denn privat Versicherte und Gutverdiener bleiben verschont. Durchschnittsverdiener werden gegen Geringverdiener ausgespielt.” Die Bundesregierung wolle die Kopfpauschale offenbar sogar noch ungerechter machen und verabschiede sich vom steuerfinanzierten Sozialausgleich.

Der Linke-Gesundheitspolitiker Harald Weinberg sagte, Rösler verabschiede sich „scheinbar nach und nach von seinen radikalen Plänen“. Die neue Idee sei aber eine „Mogelpackung“, denn die „kleine Kopfpauschale“ werde jedes Jahr wachsen.

Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete es als „Offenbarungseid erster Güte“, wenn Rösler nun „seinen zuvor heftig beworbenen Plan, einen Sozialausgleich über Steuermittel zu finanzieren, über Bord wirft“. Wenn der Sozialausgleich in der neuesten Variante nun über Kassenbeiträge geleistet werden solle, „dann fragt sich, was die ganze Übung eigentlich noch soll“. © afp/ddp/aerzteblatt.de