Berlin – Die im Raum stehenden Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) - Beitragserhöhungen und die Einführung einer „kleinen Kopfpauschale“ sorgen für Aufruhr. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte die Union am Wochenende auf, derartige Vorhaben des Ministers sofort zu stoppen.
Scharfe Kritik kam auch von der SPD. Röslers Ministerium dementierte, dass eine Anhebung des Höchstbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung geplant sei. Weiter äußerte sich das Haus jedoch nicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach Rösler derweil sein Vertrauen aus.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte am Freitag berichtet, Rösler plane eine „kleine Kopfpauschale“ von 15 bis 30 Euro ab 2011. Für Geringverdiener soll es in diesem Modell einen Sozialausgleich geben.
Dem Blatt zufolge wolle Rösler dies aber nicht mehr – wie ursprünglich geplant – über Steuern finanzieren, sondern über höhere Beiträge für Gutverdiener. Dazu solle die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden, die den Kassenbeitrag deckelt. Die Einkommensschwelle, bis zu der Beiträge gezahlt werden müssen, liegt derzeit bei 3750 Euro. Ziel des Ministers sei es, mit der Pauschale das für das kommende Jahr erwartete Defizit von zehn Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abzudecken.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Rösler habe wohl erkannt, dass die „gigantischen Beträge“ für den Sozialausgleich der Kopfpauschale aus Steuergeld nicht aufzubringen sei. „Wenn aber die Gesamtzahl der Steuerzahler diesen Ausgleich nicht aufbringen kann, wie soll es dann die deutlich geringere Zahl der Beitragszahler?“, gab er zu bedenken. Rösler verschärfe das Problem mit seinem Vorschlag nur.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte die Union „eindringlich“ auf, die Kopfpauschale „ein für alle Mal zu begraben“. Durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würden die Gutverdiener massenhaft in die private Krankenversicherung abwandern.
Dies hätte Beitragsausfälle im gesetzlichen System zur Folge, und übrig bliebe die „Kopfpauschale pur“, um die Defizite zu decken. „Röslers Konzept ist von Anfang an ungerecht, wird durch die Kompromissangebote keinen Deut besser und muss jetzt schnellstens vom Tisch“, mahnte Buntenbach.
Röslers Sprecher Christian Lipicki dementierte, dass eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze geplant sei. Dies würde „bei weitem“ nicht ausreichen, um das für 2011 erwartete Defizit in der GKV zu decken. Wer also über eine solche Anhebung spekuliere, „zeigt nur, dass er von der Materie nichts versteht“.
Wie Röslers Pläne stattdessen aussehen, dazu äußert sich das Ministerium nicht. Die zuständige Regierungskommission arbeitet noch. Rösler trifft sich derzeit mit den Partei- und Fraktionschefs der Koalition, um sein Konzept zu besprechen. Erst anschließend will er die Pläne öffentlich vorstellen.
Die FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach stellte klar, es werde „auf keinen Fall“ Beitragserhöhungen geben. Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger plädierte dagegen für eine Erhöhung des allgemeinen Kassenbeitrags. Eine Kopfpauschale werde im Grunde nicht gebraucht. Zur Deckung der Defizite könne auch der allgemeine Beitragssatz angehoben werden. Dieser war wegen der Wirtschaftskrise von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt worden.
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