Berlin – Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) pocht auf die Mitsprache der Länder bei den Vorhaben der Koalition zur Gesundheitsreform und zu den Laufzeiten von Atomkraftwerken. Der Bundesrat müsse immer dann zustimmen, wenn Länderinteressen betroffen seien, sagte der Bremer Bürgermeister der „Berliner Zeitung“ vom Samstag. Das sei bei einer AKW-Laufzeitverlängerung eindeutig der Fall und gelte auch für die Gesundheitspolitik.
Böhrnsen verteidigte die Ankündigung der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Kraft, die entsprechenden Vorhaben der schwarz-gelben Koalition zu Fall zu bringen. Wenn eine Regierung in NRW gebildet ist, verliert schwarz-gelb die Mehrheit in der Länderkammer. „Meine Stimme dafür wird es im Bundesrat auch nicht geben“, erklärte Böhrnsen. Das habe nichts mit Blockadepolitik zu tun sondern fördere die politische Debatte in Deutschland.
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