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Landessozialgericht stoppt Berichte über Pflegemängel

Dienstag, 1. Juni 2010

Berlin – Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Fällen so genannte Transparenzberichte gestoppt, die von den Verbänden der Pflegekassen im Internet veröffentlicht werden sollten. Das Gericht gab in beiden Fällen den Anträgen von ambulanten Pflegediensten statt und erließ eine einstweilige Anordnung. Die Dienste sahen sich in den Transparenzberichten zu schlecht bewertet.

Das Landessozialgericht gab ihnen Recht und untersagte vorläufig die Veröffentlichung. Für das Gericht war dabei von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Veröffentlichung von Bewertungen, die in etwa Schulnoten ähneln, einen schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit der Pflegedienste darstelle und in den vorliegenden Fällen auch sachlich fehlerhaft gewesen sein dürfte.

Die Transparenzberichte werden seit Jahresbeginn erstellt und im Internet veröffentlicht. Dies hat bundesweit eine Vielzahl von Gerichtsverfahren ausgelöst. Die betroffenen Rechtsfragen sind sehr umstritten, mit einer endgültigen Klärung ist nach Einschätzung des Landesozialgerichts voraussichtlich erst in einigen Jahren zu rechnen. © hil/aerzteblatt.de

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Hansedoc
am Mittwoch, 2. Juni 2010, 20:27

So wird das nichts mit Transparenz!

Interessant, wie unterschiedlich die Gerichte urteilen - entspricht dieses Problem doch im Grunde der Bewertung der Lehrer durch ihre Schüler. Und das haben die Richter ausdrücklich zugelassen. Richtiger wäre sicher eine Kommentarfunktion für die beurteilten Pflegedienste, mit der die Stellung zu den Vorwürfen nehmen können!
adonis
am Mittwoch, 2. Juni 2010, 11:27

Man würde sich genauso viel Sorgfalt

wünschen, wenn es darum geht in der Presse irgendwelche angeblichen Bestechungsskandale von Ärzten zu unterbinden. Da hat man aber deutlich weniger Skrupel. Und wenn dann von den Vorwürfen nichts übrig geblieben ist: Die Schlagzeile hat ja das allgemeine Vorurteil bestätigt. Ein Dementi liest keiner oder es wird nie gedruckt.
taktgenau
am Mittwoch, 2. Juni 2010, 09:33

der Richter

... sollte sich einmal 3 Tage lang auf ein Bett binden lassen und die Pflege eines solchen Dienstes genießen bevor er sein Urteil fällt ...
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