Röslers kleine Kopfpauschale sorgt für Streit in der Koalition
Mittwoch, 2. Juni 2010
Markus Söder /ddp
Berlin/München – Die CSU lehnt die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Gesundheitsprämie ab. „Wir haben das Konzept intensiv geprüft. Das ganze CSU-Präsidium kommt zu dem Ergebnis, dass wir es nicht mittragen können“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder der Zeitung „Die Welt“ vom Donnerstag.
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Medienberichten zufolge will Rösler für gesetzlich Krankenversicherte eine einkommensunabhängige Pauschale von bis zu 30 Euro im Monat einführen.
Im Gegenzug soll der Beitragsanteil der Arbeitnehmer an der Krankenversicherung, der bisher 7,9 Prozent vom Bruttolohn beträgt, leicht sinken. Demnach würde der Beitragssatz für Geringverdiener auf fünf Prozent ermäßigt. Dieser Sozialausgleich soll aber nicht wie ursprünglich vorgesehen über das Steueraufkommen, sondern durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze von den Besserverdienenden finanziert werden. Nach Söders Meinung ist dieser Vorschlag in der Praxis kaum umsetzbar.
Die Krankenkassen müssten quasi zu Steuerbehörden werden, um den Sozialausgleich zu organisieren, so der bayerische Gesundheitsminister. Das koste Millionen und bringe mehr Bürokratie. „Letztlich ist der Rösler-Plan nur ein Finanzierungsvorschlag für das Jahr 2011. Für eine zukunftsfeste Finanzierungsgrundlage bietet er keine Perspektive“, monierte Söder.
Der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, übte harte Kritik an den aktuellen Überlegungen aus dem Bundesgesundheitsministerium. „Es ist Verrat an der Pauschalbeitragsidee, den unverzichtbaren sozialen Ausgleich nicht aus dem allgemeinen Steueraufkommen, sondern nur von den etwas besser verdienenden Kassenmitgliedern finanzieren zu lassen“, sagte er in einem Interview mit der Zeitschrift „kma“. In diesem Fall wäre dieser Ausgleich genauso wenig zielgenau und so wenig gerecht wie es der derzeitige kasseninterne Ausgleich sei. „Denn es würden wieder nur die Lohn- und Renteneinkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze herangezogen, und alle höheren Löhne und alle anderen Einkunftsarten wären wie bisher davon freigestellt“, so Rürup.
Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Röslers Pläne seien weder gerecht noch nachhaltig, sondern eine Ausweitung und Aufblähung der heutigen Zusatzbeiträge zu künftig stark steigenden Kopfpauschalen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie kritisierte, mit dem Rösler-Modell wolle die FDP der solidarischen Finanzierung der GKV „den Tod auf Raten verordnen“.
Kritik kam auch von der SPD. „Die ganze Maßnahme ist überflüssig», sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“. Das von Rösler angepeilte System sei sehr viel bürokratischer und ungerechter als das derzeitige. „Außerdem führt es zu einer Belastung der Geringverdiener, weil der Mini-Sozialausgleich über den gestaffelten Beitrag die Mehrkosten der Pauschale nicht ausgleicht“, betonte Lauterbach. Zudem würden die Lohnzusatzkosten nicht gesenkt, weil der Arbeitgeberbeitrag erhöht werden soll.
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