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| Philpp Rösler /dpa |
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die Pläne für einen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung konkretisiert. Demnach sollen Versicherte künftig eine Pauschale von durchschnittlich 30 Euro monatlich zahlen, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin.
Neben der neuen Gesundheitsprämie soll es weiterhin einkommensabhängige Kassenbeiträge geben. Anders als bislang sollen diese allerdings nicht mehr einheitlich bemessen werden, sondern sich nach der individuellen Einkommenshöhe richten.
Bei der Beitragsbemessung sollen zudem künftig alle Arten von Einkünften berücksichtigt werden. Neben dem Lohn sind das Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen. Ziel der Kombination aus Pauschalprämie und unterschiedlich hohen Kassenbeiträgen sei es, dass zu erwartende Milliarden-Defizit der Krankenkassen zu schließen und einen gerechteren sozialen Ausgleich zwischen Gut- und Geringverdienern zu erzielen.
Bereits ab 2011 soll die Gesundheitsprämie von allen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen gezahlt werden. Über die Höhe der Pauschale entscheiden die Krankenkassen. Diese müssten selbst festlegen, wie hoch die Prämie ausfallen soll, die sie von den Versicherten einfordern, hieß es. Dadurch soll mehr Wettbewerb im System entstehen. Als zu erwartender Richtwert wurde die bereits im Raum stehende Summe von 30 Euro bestätigt. Mit großen Spreizungen sei nicht zu rechnen. Für Minijobber, Studenten oder Bezieher von ALG II würden Ausnahmeregelungen gelten.
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Entlastet werden die Arbeitnehmer dafür bei den regulären Beitragssätzen, die künftig den individuellen Einkommensverhältnisse angepasst werden sollen. Röslers Konzept sieht dabei bis zu sechs verschiedene Tarifstufen vor. Geringverdiener zahlen demnach nur noch etwa fünf Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens, Gutverdiener maximal 7,3 Prozent. Derzeit müssen Arbeitnehmer einheitlich 7,9 Prozent ihres Bruttolohns aufbringen. Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (3750 Euro) stehe entgegen anders lautender Berichte nicht zur Diskussion.
Auch auf Arbeitgeber kommen im neuen System Veränderungen zu: Sie zahlen zwar wie bislang weiterhin einen einheitlichen Satz für alle Mitarbeiter, dieser wird allerdings - entgegen der bisherigen Ankündigung der Koalition - steigen: von bislang sieben auf künftig 7,3 Prozent. Damit würden die Arbeitgeberbeiträge wieder auf den Stand vor der Konjunkturkrise zurück geführt.
Laut BMG-Berechnungen werden Versicherte mit geringem Einkommen durch das neue System entlastet. Insbesondere dann, wenn sie zu der Gruppe gehören, die seit Jahresbeginn den von einigen Kassen erhobenen Zusatzbeitrag von acht Euro zahlen müssen. Die Zusatzbeiträge fallen in Röslers Konzept weg.
Auf leistungsstärkere Kassenmitglieder könnten durch die Kombination aus angepasstem Beitragssatz und Kopfpauschale größere Belastungen als bislang zukommen. Genannt wurde eine Summe von etwa 7,50 Euro monatlich. Die Einstufung der Einkommens- und Vermögenssituation und damit auch die Frage, ob Berechtigung für einen Sozialausgleich vorliegt, erfolgt aufgrund der Selbstauskunft der Versicherten.
Durch die Einführung des Prämiensystems erwartet das BMG Mehreinnahmen von vier bis fünf Milliarden Euro. Weitere drei bis vier Milliarden sollen die höheren Arbeitgeberbeiträge einbringen. Um den Sozialausgleich im neuen System zu gewährleisten, müssten zudem freiwerdende Steuermittel verwendet werden. Einen Anteil zur Deckung des zu erwartenden 10-Milliarden-Defizits der Krankenkassen muss künftig auch die Pharmaindustrie leisten. Sie wird im Zuge des Arzneimittelsparpakets zur Kasse gebeten. Darüber hinaus sind auch an anderer Stelle Einschnitte zu erwarten.
Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände kritisierten die Reformvorschläge. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte die Pläne Röslers ein „vergiftetes Angebot“. Es sei weder gerecht noch nachhaltig, sondern führe zu Mehrbelastungen der Versicherten. Auch in den eigenen Koalitionsreihen stößt das Modell auf Widerstand. Vor allem bei der CSU. „Wir glauben, dass es nicht praktikabel und nicht umsetzbar ist und die falschen Zielsetzungen verfolgt“, zitierte das Hamburger Abendblatt den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder.
„Innerhalb des vom Koalitionsvertrag gesetzten Rahmens wurde ein interessantes Modell entwickelt", erklärte hingegen die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer. Die höheren Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber führten zu Belastungen in nennenswertem Umfang. „Um so wichtiger ist es jetzt, diese Zusatzbelastungen durch eine konsequente Ausgabenbegrenzung soweit wie möglich zu verringern".
CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kritisierte die Ablehungder CSU. „Wer den Vorschlag vorschnell pauschal ablehnt, muss sagen, wo das fehlende Geld stattdessen herkommen soll”, sagte Spahn zu „sueddeutsche.de”. Nichts tun sei keine Alternative, dafür sei das Defizit im kommenden Jahr zu groß. „Es wird auch kein Geld vom Himmel fallen. Das weiß auch die CSU.”
Spahn sieht auf dem Feld der Gesundheitspolitik eine Möglichkeit für Schwarz-Gelb, sich positiv in Szene zu setzen. „In der aktuell nicht leichten Lage» enthalte das Thema die «Chance, Handlungsfähigkeit zu beweisen”. Er rate allen Beteiligten, gelassen und konstruktiv in die Beratungen zu gehen, mahnte Spahn.
SPD Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte Rösler zum „Zappel-Philipp”: „Er gibt keine Ruhe und will allen Mahnungen zum Trotz an seinen unsinnigen Kopfpauschalenplänen für die Krankenversicherung festhalten.” Die komplizierten Vorschläge verschleierten, dass die Versicherten künftige Belastungen allein tragen müssten.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, bezeichnete Röslers Vorschläge als „verzweifelte Flickschusterei” und „aufgeblähtes Bürokratiemonster”. Die Linkspartei will ein „Widerstandsbündnis” mobilisieren. „Röslers Pläne bedrohen Millionen. Wenn die Regierung das umsetzen will, muss sie mit gewaltigen Protesten rechnen”, sagte Parteichef Klaus Ernst.
Die Gespräche über das Modell des BMG sollen in dieser Woche fortgesetzt werden. Ob, wann und in welcher Form dem Konzept von Rösler zugestimmt wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen.
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