Wirtschaft lehnt Röslers Pläne zur Kopfpauschale ab
Donnerstag, 3. Juni 2010
dpa
Berlin - Die deutsche Wirtschaft stellt sich gegen das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), im Zuge der geplanten Kopfpauschale auch die Unternehmen stärker zu belasten. „Höhere Lohnzusatzkosten können die Betriebe nicht gebrauchen in einer Phase, in der doch nach der Krise die Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Aufschwung richtig gestellt werden müssen“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer, Achim Dercks, der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag.
Das derzeitige Modell Röslers habe noch „erhebliche Schwächen“. Der Solidarausgleich für Menschen, die sich die Prämie nicht leisten können, müsse über Steuergelder finanziert werden, verlangte Dercks.
Auch Einzelhandel und Handwerk äußerten ihren Unmut. „Höhere Lohnzusatzkosten treffen insbesondere die arbeitsintensiven Handwerksbetriebe“, kritisierte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke. Er pochte auf eine Beibehaltung des derzeitigen Arbeitgeberbeitrags. „Die Renditen im Einzelhandel sind extrem gering, die Branche kann eine weitere Belastung durch höhere Steuern und Abgaben nicht verkraften“, warnte ein Sprecher des Einzelhandelsverbands HDE.
Röslers Konzept sieht vor, dass der Arbeitgeberanteil des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung von 7,0 auf 7,3 Prozent steigen soll. Dies würde die Arbeitgeber mit Mehrkosten von drei Milliarden Euro pro Jahr belasten, hieß es in dem Bericht.
Die Arbeitnehmerbeiträge sollen dagegen leicht sinken und zwar nach Einkommen gestaffelt auf maximal ebenfalls 7,3 Prozent. Im Gegenzug sollen die Kassen jedoch eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie erheben dürfen, die etwa bei 30 Euro liegen dürfte.
Die CSU erklärte Röslers Kopfpauschale für gescheitert. „Die CSU hat Wort gehalten. Wir haben die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen verhindert“, schrieb CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in einer Kolumne für die CSU-Parteizeitung „Bayernkurier“ vom Donnerstag.
Das sogenannte Prämienmodell, bei dem jeder Versicherte von der Krankenschwester bis zum Chefarzt denselben Pauschalbetrag zahle, „ist und bleibt ungerecht“, schrieb Dobrindt weiter. In dieser Woche sei der letzte Versuch von Rösler, mit einem an Kompliziertheit schwer zu überbietenden Vorschlag zumindest eine Teil-Kopfpauschale zu erreichen, am Widerstand der CSU gescheitert.
Röslers Pläne hätten Dobrindt zufolge nichts anderes bedeutet als eine Beitragserhöhung „zulasten von Arbeitnehmern, Rentnern und Unternehmen“. Der CSU-Generalsekretär betonte: „Die Kopfpauschale ist jetzt endgültig in der Versenkung. Wir werden darüber wachen, dass sie da auch bleibt."
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