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| Phillip Rösler / axentis |
Auf eine Anhebung des Arbeitgeberbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könne man dadurch verzichten. 2011 sollten vier Milliarden Euro eingespart werden. Von dem erwarteten Defizit von elf Milliarden Euro in der GKV blieben dann noch sieben Milliarden Euro zu decken.
Die Lücke will Rösler weiter durch eine einkommensunabhängige Teilpauschale schließen. Die bisherigen Zusatzbeiträge werden dazu ausgebaut. Bislang waren Beträge von bis zu 30 Euro monatlich im Gespräch gewesen, die jeder Versicherte ab 2011 zahlen soll. Rösler sprach nun von einer Höhe zwischen 15 und 20 Euro.
Für Geringverdiener soll es weiter einen Sozialausgleich geben. Dazu bekommt Rösler für 2011 aus Steuermitteln zusätzlich zwei Milliarden Euro zur Verfügung, wie er ankündigte. Auch die Idee von gestaffelten Beiträgen je nach Einkommenshöhe bleibe weiter eine „Option“. Rösler sagte, die Koalition werde in den kommenden zwei Wochen über dieses Modell beraten und es dann bei einer Klausur verabschieden.
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Rösler kritisierte das Verhalten des Koalitionspartners scharf. Er sei „empört“, dass eine Partei, die Mitglied der Bundesregierung ist, nicht bereit sei, sich der Verantwortung zu stellen. Die CSU habe immer Einsparungen im System gefordert. Er erwarte nun, dass die Partei konkrete Vorschläge liefere.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte, es sei „richtig, dass sich die Koalition darauf verständigt hat, jetzt primär auf die Ausgabenseite zu schauen und die Ausgaben in den Griff zu bekommen“. Aus Steuermitteln sei eine Kopfpauschale nicht zu finanzieren. „Das war von Anfang an eine Illusion.“
Und für eine Finanzierung über Beiträge müssten die Abgaben von Arbeitgebern und Arbeitnehmern „exorbitant“ steigen. Es liege daher „auf der Hand, dass man sich zuerst um die Ausgabendynamik kümmert und nicht um die Einnahmenerhöhung“. Konkrete Sparvorschläge nannte Seehofer nicht.
Ein konkretes Konzept will die Koalition innerhalb der nächsten Wochen vorlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dränge darauf, dass es bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli ein „gemeinsames Konzept” gebe, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
„Minister Rösler muss endlich sein Scheitern akzeptieren und die Idee einer Kopfpauschale für die gesetzlichen Kassen aufgeben”, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, Röslers Kopfpauschale sei „vom Tisch gefegt” worden. „Niemand will seine Kopfpauschale, nicht einmal die eigene Regierungskoalition”, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Die Ersatzkassen begrüßten die Ankündigung Röslers. „Es ist erfreulich, dass nun Sparmaßnahmen und strukturelle Maßnahmen in den Vordergrund der Reformüberlegungen treten sollen. Mit dem Arzneimittel-Sparpaket hat der Minister einen mutigen und richtigen Schritt getan.
„Nun müsse es darum gehen, auch andere Leistungsbereiche auf den Prüfstand zu stellen“, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (Vdek), Thomas Ballast. Ärzte und Krankenhäuser sei jetzt auch eine Nullrunde zuzumuten, um den Versicherten weitere Belastungen zu ersparen, betonte der Vdek-Chef.
Dass die Regierung offentlichtlich am bewährten beitragsfinanzierten System festhalten will und ein Solidarausgleich weiterhin Bestand habe, begrüßte Ballast. Dennoch müssten den Plänen des BMG zufolge allein die Versicherten fünf Milliarden Euro durch höhere Zusatzbeiträge allein finanzieren. Das Kopfpauschalenmodell ist damit faktisch noch nicht ganz vom Tisch. Ballast forderte daher auch einen Beitrag von Arbeitgeberseite.
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