Streit zwischen Rösler und der CSU verschärft sich
Montag, 7. Juni 2010
Markus Söder und Phllip Rösler /axentis/dpa
Berlin – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kämpft auch nach der jüngsten Empörungswelle weiter für die Idee der Kopfpauschale. Dabei attackierte er am Wochenende die CSU und warf ihr eine Blockadehaltung vor. Die CSU kritisierte im Gegenzug, der Minister habe sich „verrannt“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah sich zudem veranlasst, Seehofer in der Debatte zu korrigieren.
Rösler verteidigte den einkommensunabhängigen Beitrag, der mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem ermögliche. Die Menschen brauchten ein robustes Gesundheitssystem. Es sei Aufgabe der gesamten Bundesregierung, daran zu arbeiten.
„Ich bin empört darüber, dass hier eine Partei, die Mitglied und Teil der Bundesregierung ist, sich offensichtlich jeglicher vernünftigen Lösung verweigert“, sagte er mit Blick auf die CSU. Angesichts eines im kommenden Jahr erwarteten Defizits von elf Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen müsse die Regierung handeln. „Da reichen jetzt starke Sprüche nicht mehr aus, sondern konkrete Vorschläge sind gefragt.“
Der Minister hatte am Freitag - nach Protesten von Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbänden und der CSU - angekündigt, sein Reformmodell nochmals zu überarbeiten.
Nach den neuen Plänen sollen 2011 vier Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung eingespart werden. Vom erwarteten Defizit von elf Milliarden Euro im System blieben dann sieben Milliarden Euro zu decken. Die Lücke will Rösler weiter durch eine einkommensunabhängige Teilpauschale schließen.
Die bisherigen Zusatzbeiträge werden dazu ausgebaut. Bislang waren Beträge von bis zu 30 Euro monatlich im Gespräch gewesen, die jeder Versicherte ab 2011 zahlen soll. Rösler sprach nun von einer Höhe der Beträge zwischen 15 und 20 Euro.
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) attackierte Rösler am Sonntag scharf. „Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass sich die FDP und ihr Minister sehr verrannt haben“, sagte der CSU-Politiker. Man habe sich „festgebissen“ an einem Modell, das keine Zukunft habe. „Man scheint ein bisschen trotzig zu reagieren“, sagte Söder in Richtung Rösler.
CSU-Chef Horst Seehofer plädierte derweil dafür, vor allem auf Einsparungen zu setzen. Dazu müsse Rösler Vorschläge machen. Seehofer verwies darauf, dass er sich mit Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle auf gesundheitspolitische Grundsätze geeinigt habe.
Demnach werde es keine Steuermittel für den Solidarausgleich geben. Auch sei ein Solidarausgleich aus Beitragsmitteln unfinanzierbar. Und bevor man Beiträge erhöhe, müssten alle Mittel zur Ausgabenbegrenzung ausgeschöpft sein.
Merkel ließ über Regierungssprecher Ulrich Wilhelm klarstellen, „dass über die Ausgestaltung eines zukünftigen Sozialausgleichs noch keine Entscheidung getroffen ist“. Wilhelm erklärte weiter: „Die Parteivorsitzenden haben sich unter anderem darauf verständigt, dass die Beitragsautonomie der Krankenkassen gestärkt wird.“
Ein Instrument sei „die Weiterentwicklung der bisherigen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträge, die dem Gebot der sozialen Gerechtigkeit Rechnung tragen müssen“. Rösler soll nun bis zur parlamentarischen Sommerpause zusammen mit CDU und CSU ein Konzept „auf der Grundlage dieser Verständigung“ erarbeiten.
Mehrere Liberalen-Politiker äußerten sich indessen verärgert über die CSU. Der FDP-Abgeordnete und Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, sagte: „Ich zweifle allmählich am Willen der CSU zur Vertragstreue.“ Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die „rein destruktive Haltung der CSU“.
Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie
registriert sein.
Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.
Na, der alte Seehofer muss wohl immer ein wenig krakehlen
hat er doch selbst als Gesundheitsminister nichts Vernünftiges zu Stande gebracht. Hat er doch den Grundstein für die Misere im ambulanten Bereich gelegt. Und sein Schildknappe Söder macht sich nur zu seinem Sprachrohr. Allerdings muss ich sagen, dass ich die Kopfpauschale auch für Murks halte, eine gründliche Reform wäre notwendig mit Auflösung der Kassen, Einführung der Bürgerversicherung und Auflösung der KVen. Das würde massig Geld sparen.
Leserkommentare
Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.