Manifestierte Ahnungslosigkeit gepaart mit verbalen Entgleisungen.
Na prima.
So wird es ja auf jeden Fall etwas mit der "großen", wohl gefühlt 25.ten Gesundheitsreform.
München – Im Streit mit der FDP über die Gesundheitsreform verschärft die CSU weiter den Ton. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Montag mit Blick auf die Kritik von FDP-Generalsekretär Christian Lindner und dem Parlamentarischen Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) an seiner Partei: „Bei der FDP sind zwei Sicherungen durchgeknallt, und die heißen Bahr und Lindner.“
Die „Frustbewältigung a la Bahr und Lindner“ zeuge nicht von politischer Reife. „Die entwickeln sich zur gesundheitspolitischen Gurkentruppe: erst schlecht spielen und dann auch noch rummaulen“, sagte Dobrindt.
Lindner hatte am Sonntagabend im ZDF CSU-Chef Horst Seehofer vorgeworfen, im Streit um die Kopfpauschale ein „persönliches Trauma“ zu haben: „Er ist mal zurückgetreten wegen einer CDU-Gesundheitsreform. Und jetzt müssen 70 Millionen gesetzlich Versicherte seine Traumatherapie machen."
Bahr sagte der „Passauer Neuen Presse“ von Montag: „Die CSU ist als Wildsau aufgetreten, sie hat sich nur destruktiv gezeigt. Seehofers Totalverweigerung löst die Probleme nicht.“
CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär bezeichnete die Äußerungen von Lindner und Bahr als „Ungeheuerlichkeiten“, die sich nicht in einer Koalition gehörten und umgehend „vom Tisch“ müssten. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle müsse dafür sorgen, „dass sich so etwas nicht wiederholt“.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich empfahl dem FDP-Generalsekretär im Bayerischen Rundfunk, sich etwas zu „mäßigen“. Was Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zuletzt vorgeschlagen habe, löse kein einziges Problem und führte zu einer unglaublichen Bürokratie. Das müsse man einfach ablehnen, „weil es nur der Rettung der Pauschale gilt“.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, kritisierte die anhaltenden Streitigkeiten. "CSU und FDP verhalten sich wie kleine Kinder", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. "Und langsam fangen sie mit ihrem Geschrei an zu nerven, die Kleinen."
CSU-Chef Horst Seehofer will die Angriffe aus den Reihen der FDP „nicht hinnehmen“. Seehofer sagte am Montag in München, notwendig sei jetzt ein „klares Wort“ sowohl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Er kritisierte, die Attacken der Liberalen seien „unerträglich“. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „So kann es nicht weitergehen.“
aerzteblatt.de |
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