Politik

Koalition muss sparen – aber mehr Geld für die GKV

Montag, 7. Juni 2010

Guido Westerwelle und Angela Merkel heute in der Bundespressekonferenz /ddp

Berlin – Die Krankenkassen erhalten im nächsten Jahr eine zusätzliche Finanzspritze aus Steuergeldern in Höhe von zwei Milliarden Euro. Worauf sich die schwarz-gelbe Koalition für die angekündigte Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einigen könnte, ist allerdings nach wie vor unklar. Das verdeutlichte der Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) am Montagnachmittag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Dort berichteten die beiden über die Ergebnisse der Sparsitzung am Wochenende.

Demnach müssen im nächsten Jahr rund 11,1 Milliarden Euro im Staatshaushalt eingespart werden. Über die fest eingeplanten 13,3 Milliarden Euro für die GKV hinaus ist gleichwohl ein einmaliger Zuschuss von zwei Milliarden Euro vorgesehen. Im absehbaren Kostenanstieg werde der medizinische Fortschritt sichtbar, erläuterte die Kanzlerin. Da sei es „richtig und wichtig, dass sich die Allgemeinheit an dieser Entwicklung beteiligt“. Weiter ging sie auf das Thema nicht ein.

zum Thema Eckpunkte für die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014 zur tabellarischen Übersicht

Ob es überhaupt noch eine Gesundheitsprämie und einen steuerfinanzierten Ausgleich geben werde, fragte eine Journalistin Westerwelle. „Warten wir mal ab“, lautete dessen lapidare Antwort. Bis zur Sommerpause müsse auf jeden Fall ein Konzept her. Welches? Keine Aussage, nur dies: „Es führt kein Weg daran vorbei.“

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte vor wenigen Tagen sein Reformkonzept für die zukünftige GKV-Finanzierung vorgelegt – und es gleich wieder einkassieren und überarbeiten müssen. Unter dem Strich ist die Koalition bei diesem Thema damit nicht viel weiter als zu Abschluss ihres Koalitionsvertrags. Rösler hat deutlich gemacht, dass die Finanzprobleme der GKV nur mit einem Mix aus Sparanstrengungen und einer Finanzreform als Basis für zusätzliche Einnahmen zu beheben sind. In welchen Bereichen er außer bei Arzneimitteln so sparen will, dass insgesamt vier Milliarden Euro zusammen kommen, ließ er offen. © Rie/aerzteblatt.de

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