Politik

Seehofer beharrt auf Ausgabensenkungen im Gesundheitswesen

Dienstag, 8. Juni 2010

Horst Seehofer /ddp

Die Beschimpfung seiner Partei als "Wildsau" im Streit um die Gesundheitspolitik muss aber Seehofer zufolge noch ein Nachspiel haben. Da gebe es „noch Gesprächsbedarf”, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Wenn ein parlamentarischer Staatssekretär eine Partei derart tituliere, sei das schon ein „bemerkenswerter Vorgang”, fügte er hinzu. Nötig sei ein Gespräch der Parteivorsitzenden. Zugleich betonte Seehofer, es gehe nach den Wortwechseln nun darum, dass man „die Spirale nicht weiterdreht”. 

Seehofer reagierte auf ein Interview des Gesundheits-Staatssekretärs Daniel Bahr (FDP), der gesagt hatte: „Die CSU ist als Wildsau aufgetreten, sie hat sich nur destruktiv gezeigt.” CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete die FDP daraufhin als „gesundheitspolitische Gurkentruppe”. Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner Seehofer „ein persönliches Trauma” in der Gesundheitspolitik vorgehalten.

FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte mit Blick auf die Gesundheitsdebatte, es solle „jetzt nicht über Empfindlichkeiten geredet werden, sondern über ganz konkrete Regierungsverantwortung”.