Politik

GKV prangert Verweigerungstaktik bei Anpassung der Pflegenoten an

Mittwoch, 9. Juni 2010

dpa

Berlin – Die Überarbeitung der umstrittenen Pflegenoten liegt vorerst auf Eis. Wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) heute mitteilte, hätten die Einrichtungsträger ihre Zustimmung zu den vom Verband geforderten Änderungen verweigert. „Ich rufe die Träger erneut dazu auf, konstruktiv daran mitzuwirken, dass die Qualität der Pflegeeinrichtungen noch besser abgebildet wird“, appellierte GKV-Verbandsvorstand Gernot Kiefer.

Der GKV-Spitzenverband setze sich dafür ein, die Qualität von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten über die Pflegenoten noch genauer abzubilden. „Wir wollen, dass es künftig unmöglich ist, trotz mangelhafter Bewertungen mehrerer Risikokriterien, wie zum Beispiel Ernährungszustand und Flüssigkeitsversorgung oder auch die Dekubitusprophylaxe, am Ende eine sehr gute Note zu bekommen“, unterstrich Kiefer.

Er warf den Einrichtungsträgern vor, sich ausschließlich auf die gemeinsame Evaluation zu konzentrieren, statt „das Machbare jetzt anzugehen“. Diese Diskussion der Evaluationsergebnisse werde jedoch voraussichtlich nicht zu kurzfristigen Ergebnissen führen.

Kiefer bedauerte, dass die GKV Änderungen an den Pflegenoten aufgrund der Gesetzeslage nur im Einvernehmen mit den Trägerorganisationen vornehmen könne. „Uns sind hier die Hände gebunden“, betonte Kiefer. Gleichzeitig betonte er, die Pflegenoten hätten sich trotz des unbestrittenen Verbesserungsbedarfs grundsätzlich bewährt.

Das Pflegenotensystem war bundesweit unter Beschuss geraten, da es die Pflegerealität in den Heimen und ambulanten Diensten nicht widerspiegelte. Mittlerweile haben mehrere Gerichte die Veröffentlichung der Noten vorläufig gestoppt. © hil/aerzteblatt.de