Politik

Petitionsausschuss: Kassen sollen Palliativmedizin aufbauen

Mittwoch, 9. Juni 2010

Berlin – Der Bundestags-Petitionsausschuss hat die Krankenkassen zum Aufbau einer flächendeckenden ambulanten Palliativversorgung aufgefordert. Diese soll die Begleitung sterbenskranker Menschen verbessern.

Das Gremium erinnerte die Kassen am Mittwoch in Berlin daran, sie hätten vom Gesetzgeber den Auftrag erhalten, durch Verträge „eine bedarfsgerechte Versorgung mit spezialisierter ambulanter Palliativversorgung sicherzustellen“. Dieser Verpflichtung kämen sie nur unzureichend nach. So würden „nur sehr zögernd“ entsprechende Verträge geschlossen.

„Die Möglichkeit, würdig sterben zu können“, dürfe von den Krankenkassen nicht weiter „auf die lange Bank geschoben werden“, unterstreichen die Parlamentarier. Es gehe bei der Vorgabe darum, ein menschenwürdiges Sterben zu ermöglichen.

Der Ausschuss beschloss nach Angaben der Bundestags-Pressestelle einstimmig, eine Petition zur Frage der Palliativversorgung dem Bundesgesundheitsministerium zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

Der Beschwerdeführer fordert in seiner Petition, dass das Recht der Versicherten auf eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung umgehend umgesetzt wird. Die öffentliche Petition fand im Internet 2.236 Unterstützer.

Der Ausbau der Palliativversorgung war Teil des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung, das Anfang April 2007 in Kraft trat. © kna/aerzteblatt.de