Politik

Merkel gibt Gesundheitsminister Rösler Rückendeckung

Montag, 14. Juni 2010

Angela Merkel /dpa

Berlin – Im Koalitionszwist um die Gesundheitsreform hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich demonstrativ hinter Bundes­gesund­heitsminister Philipp Rösler (FDP) gestellt.

Rösler habe ihre „volle Unterstützung“, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnte es jedoch ab, im Streit um die Gesundheitsreform auf Rösler zuzugehen.  

Merkel rief die Koalition dazu auf, Rösler unbehelligt an einem Konzept für die Reform des Gesundheitswesens arbeiten zu lassen. „Ich plädiere dafür, dass der Gesundheitsminister jetzt ohne unnötigen Zeitdruck in Ruhe und mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien den Korridor für die Reform abstecken kann“, sagte die Kanzlerin der „BamS“.  

Besonders die CSU bringt den Plänen Röslers starken Widerstand entgegen. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt es kategorisch ab, eine Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung einzuführen. Nach Kritik von Wirtschaft und CSU war Rösler kürzlich von seinem Vorhaben abgerückt, den Arbeitgeberbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhöhen.  

Bis zur Sommerpause soll Rösler nun einen neuen Vorschlag vorlegen, um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu sichern, denen nächstes Jahr ein Milliarden-Defizit droht. Die Reform des Gesundheitswesens müsse „langfristig tragfähig sein und dem Koalitionsvertrag entsprechen“, forderte Merkel.  

Rösler selbst rief die CSU zu einem raschen Einlenken auf: „Wir brauchen sehr schnell eine pragmatische Lösung“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ vom Samstag. Dabei forderte er die Christsozialen erneut auf, nach ihrer Ablehnung seiner Pläne eigene Vorschläge zu machen. „Es geht nicht, dass die CSU jegliche Alternativen schuldig bleibt“, sagte Rösler. Falls die CSU bei ihrer bisherigen Haltung bleibe, führe dies „zwangsläufig“ zu stärkeren Belastungen der Versicherten.  

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte eine rasche Einigung noch vor der Sommerpause. Bis dahin müsse das Thema „abgeräumt werden, sonst vergiftet es uns weiter unsere ansonsten doch ganz erfolgreiche Arbeit“, sagte Kauder der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag.

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CSU-Generalsekretär Dobrindt lehnte jedoch ein Entgegenkommen seiner Partei ab. „Röslers Gesundheitsprämie heißt doch übersetzt nur Beitragserhöhung für die Versicherten an allen Ecken und Enden“, sagte Dobrindt dem „Hamburger Abendblatt“ vom Montag. Der CSU-Politiker drohte damit, auch den nächsten Vorschlag Röslers scheitern zu lassen: Wenn der Gesundheitsminister nicht in seinem neuen Konzept den von CDU, CSU und FDP festgelegten Grundsatz „Ausgabenbegrenzung hat Vorrang vor Beitragserhöhungen“ einhalte, würden „die Verhandlungen genauso ausgehen wie beim letzten Mal“.  

Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann legte Rösler den Rücktritt nahe. „Er hat sein politisches Schicksal ganz eng mit der Einführung einer Gesundheitsprämie verknüpft. Es ist an ihm, daraus Konsequenzen zu ziehen“, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag der Wochenzeitung „Das Parlament“. Rösler sei „ein sehr angeschlagener Minister“. © afp/aerzteblatt.de