Politik

CSU erwartet Einigung zur Gesundheitsreform

Dienstag, 15. Juni 2010

Hans-Peter Friedrich /dpa

Berlin – Die CSU bemüht sich um eine Abrüstung im Koalitionsstreit über die geplante Gesundheitsreform. „Wir kriegen das hin“, sagte CSU-Landesgruppen-Chef Hans-Peter Friedrich am Dienstag nach Beratungen im Koalitionsausschuss in Berlin. Mit Philipp Rösler (FDP) als Gesundheitsminister werde die Koalition „einen guten Kompromiss finden“, fügte Friedrich hinzu. „Wir müssen am Ende Handlungsfähigkeit zeigen.“

Bislang blockiert die CSU Röslers Pläne für einen einkommensunabhängigen Pauschalbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung. In diesem Zusammenhang waren zuletzt auch die schärfsten Beleidigungen innerhalb der Koalition wie „Wildsau“ oder „Gurkentruppe“ gefallen.

Auf der für Ende der Woche einberufenen Gesundheitsklausur der Koalition wird es laut Friedrich aber keine Einigung geben. Die zweitägige Klausur mit Vertretern der drei Koalitionspartner ab Freitag sei „kein politisches Entscheidungsgremium“, sondern ein reines Treffen der Fachpolitiker.

Ziel sei es, „alle Handlungsoptionen“ auf den Tisch zu legen. Noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause im Juli würden dann die Partei- und Fraktionsvorsitzenden entscheiden. Der CSU-Landesgruppenchef hob hervor, dass für seine Partei weiter die Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen Priorität habe. Man könne nur zusätzliches Geld in das System pumpen, „wenn das Fass einen Boden hat“.

blog.aerzteblatt.de 4:0 - was kümmert da die Regierungskrise aerzteblatt.de Merkel gibt Gesundheitsminister Rösler Rückendeckung Gesundheitsklausur: Koalition trifft sich komemnde Woche

Nach Angaben Friedrichs wollen sich die Koalitionsspitzen noch vor der Sommerpause zu Beratungen zusammensetzen. Angesichts des Defizits von etwa elf Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung müsse die Koalition handeln, hob er hervor. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) mahnte indes zur Besonnenheit. Etwa 40 Millionen Menschen seien von Reformen des Gesundheitswesens betroffen: „Ich plädiere dafür, dass wir uns Zeit nehmen.“

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) gibt der sogenannten Kopfpauschale unterdessen keine Chance mehr. „Die Kopfpauschale ist vom Tisch“, sagte er dem Münchner Merkur vom Mittwoch. Sie sei „sozial und gesellschaftlich nicht akzeptabel, überbürokratisch und unpraktikabel“.

Söder verlangte stärkere Einsparungen bei der Bürokratie und eine „Entschlackung“ der Kassenärztlichen Vereinigungen. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Das verschlingt viel Geld, das zum Wohle der Patienten besser in den Praxen aufgehoben wäre.“ Nötig sei auch eine „komplette Überarbeitung der gegenwärtigen Honorarreform“. In der Summe werde es „sicher keine großen Sprünge nach oben geben“. © ddp/afp/aerzteblatt.de