Berlin – Kurz vor der Gesundheitsklausur der Koalition zeigen sich CSU und FDP weiter uneins über ihre Reformpläne. Während sich die CSU zunächst nur um Einsparungen auf der Ausgabenseite kümmern will, beharren die Liberalen auf einer zügigen Strukturreform der Einnahmeseite.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung des Verbands der Privaten Krankenversicherung in Berlin, die FDP wolle „an mehr Stellschrauben drehen“ als seine Partei. Die Spitzen der Koalitionsparteien hätten jedoch vereinbart, erst die Ausgaben zu reduzieren, bevor die Einnahmeseite im Gesundheitssystem in den Blick genommen werde.
Die FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach sagte dagegen, Sparvorschläge reichten nicht aus, um das für 2011 erwartete Defizit von elf Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu decken. Die Koalition müsse eine „Reform der Einnahmeseite angehen“. Anders ließen sich die Probleme im System nicht lösen. Die FDP „kämpfe“ weiter für ihr Modell einer einkommensunabhängigen Pauschale in der GKV.
Gesundheitspolitiker der Koalition treffen sich am Freitag und Samstag, um über eine Reform der GKV zu beraten. Zwischen CSU und FDP gibt es seit Monaten einen erbitterten Streit um die Pläne. Das von der FDP vorangetrieben Modell einer Kopfpauschale lehnte die CSU vehement ab. Nun wollen die Koalitionäre zunächst vor allem über Einsparungen sprechen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die Koalition sei bereit zu „unpopulären Entscheidungen“, um die Ausgaben im Gesundheitssystem in den Griff zu bekommen. Die Ausgabensteigerungen bei den Ärztehonoraren müssten im kommenden Jahr begrenzt werden. Das Gleiche gelte auch für die Klinikkosten. Gröhe räumte ein: „Das wird uns alles nicht beliebter machen.“
Markus Söder /ddp
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) forderte unterdessen im „Münchner Merkur“ vom Mittwoch einen radikalen Umbau des Gesundheitsfonds, aber ohne die von der FDP geforderte Kopfpauschale.
„Der zentralistische Ansatz des Fonds ist gescheitert - statt Kosten zu senken, sind sie massiv gestiegen“, sagte Söder dem „Münchner Merkur“ vom Mittwoch. Mit dem Fonds sei der Wettbewerb der Kassen untereinander gestoppt worden. „Das müssen wir ändern“, forderte Söder eine Rückkehr zu mehr Autonomie für die einzelnen Krankenkassen. Er äußerte die Erwartung, dass auch die FDP dieses Anliegen unterstützen werde.
Söder bekräftigte im „Münchner Merkur“ erneut den Widerstand seiner Partei gegen eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie, wie sie die FDP durchsetzen will. „Die Kopfpauschale ist vom Tisch. Sie ist sozial und gesellschaftlich nicht akzeptabel, überbürokratisch und unpraktikabel“, sagte der CSU-Politiker.
Ulrich Wilhelm
Die Bundesregierung wies indes einen Bericht zurück, nach dem die Spitzen der Koalitionsparteien noch in dieser Woche ein Treffen zur Gesundheitsreform planten. Von einem solchen Treffen der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) sei ihm nichts bekannt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte unter Berufung auf Regierungskreise zuvor gemeldet, die Vorsitzenden von Union und FDP wollten mit ihrem Treffen den Gesundheitsexperten eine Richtung für eine Reform des Systems vorgeben.
Die Regierung habe sich das Ziel gesetzt, noch bis zur Sommerpause ein Konzept zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu erarbeiten, sagte Wilhelm weiter.
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