Berlin – Vor der anstehenden Gesundheitsklausur der Koalition wächst der Druck auf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).
Die Chefs der Betriebskrankenkassen forderten am Donnerstag angesichts der drohenden Pleite der City BKK schnelle politische Entscheidungen, um einen „Dominoeffekt“ von Kassenschließungen zu verhindern. Auch das Bundesversicherungsamt verlangte ein zügiges Eingreifen. CSU und FDP ergingen sich jedoch erneut in Streitereien.
In der gesetzlichen Krankenversicherung wird für 2011 ein Defizit von elf Milliarden Euro erwartet. Bereits jetzt haben mehrere Kassen mit erheblichen Finanzproblemen zu kämpfen. Drei Betriebskrankenkassen meldeten beim Bundesversicherungsamt eine mögliche Insolvenz an. Als besonders gefährdet gilt die City BKK. Ohne finanzielle Hilfe droht der rund 170 000 Mitglieder starken Kasse zum Jahresende die Zahlungsunfähigkeit.
Im Krankenkassensystem haften die Kassenarten untereinander. Das heißt, der Verbund der Betriebskrankenkassen muss für die City BKK einstehen. Die Chefs der BKKen berieten am Donnerstag in Berlin über eine Rettung der Kasse. Möglich ist laut BKK-Bundesverband eine Schließung oder eine Fusion mit einem anderen Versicherer.
Der Vorstandschef der BKK Gesundheit, Thomas Bodmer, beklagte, alle Krankenkassen hätten Finanzprobleme. Schuld sei der „Reformstau der Politik“. Der Chef des BKK-Bundesverbandes, Heinz Kaltenbach, appellierte eindringlich an die Bundesregierung, eine Lösung für die finanziellen Probleme zu finden.
Die Gesundheitspolitiker der Koalition treffen sich ab Freitag in Berlin mit Rösler zu einer zweitägigen Klausur, um über einen Weg aus den Finanzproblemen im Gesundheitssystem zu beraten. Union und FDP hatten sich zu Beginn ihrer Regierungszeit darauf verständigt, eine Reform des Systems anzugehen. Zwischen CSU und FDP gibt es jedoch seit Monaten einen erbitterten Streit um die Pläne. Das von der FDP vorangetriebene Modell einer Kopfpauschale lehnt die CSU vehement ab.
Noch am Donnerstag erteilte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Pauschalen-Modell in jeder Form eine Absage und stellte klar, dies sei „nicht mehr Gegenstand der Diskussion in der Koalition“. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erwiderte, die CSU solle das Gesprächsklima der Klausur „im Vorfeld nicht durch pauschale Vetos oder unkonkrete Forderungen belasten“.
Kaltenbach bedrängte die Koalitionäre dagegen, sie hätten bei der Klausur in der Hand, vergleichbare Fälle wie bei der City BKK zu verhindern. „Die Zeit drängt“, mahnte er. Einsparungen seien unumgänglich – etwa eine Nullrunde bei den Ärztehonoraren für 2011 und ein Einfrieren der Ausgaben bei den Krankenhäusern. Auf der Einnahmeseite bräuchten die Kassen ebenfalls „schnell Planungssicherheit“.
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Der feine Herr Seehofer, also die Sympathie in Person, hat in den 90ern dafür gesorgt, dass jeder dahergelaufene Depp eine Krankenkasse "aufmachen" konnte. Und Frau Ulla Sch., mindestens genau so sympathisch wie ihr Vorvorgänger, hat die Grube ausheben lassen, in die dieses System jetzt fällt (Gesundheitsfonds, Insolvenzmöglichkeit, zusatzbeitrag, ...... endlose liste). Vielleicht sollte mal einer dem derzeitigen Gesundheitsministranten Rösler ein bisschen was davon verklickern, vielleicht wacht er ja doch noch auf. ...
Das war schon immer mein Reden, aber keiner will es wahr haben. Die Praxis ist das Kriterium der Wahrheit. Ist nicht von mir, es ist von Marx. Er har sowohl Kapitalismus als auch Sozialismus vorgefuehrt.
Ganz einfach. Alle Kassen fusionieren. Dann gibt es so etwas nicht mehr und es werden Milliarden gespart, da der gesamte unsinnige Apparat, den man über Jahrzehnte zur Geldverteilung aufgebaut hat wegfällt. Zum anderen verschwinden dann auch unsinnige Chefsposten und ein Grossteil der Verwaltung. Als 2. Schritt schage ich die Auflösung der KVen vor. Auch hier lassen sich Milliarden sparen. So Herr Rösler: Mit diesem Volumen können Sie Steuern und Abgaben senken.
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