Politik

Koalition bemüht sich um Geschlossenheit im Gesundheitsstreit

Sonntag, 20. Juni 2010

Philipp Rösler /dpa

Berlin - Nach der jüngsten Eskalation im Gesundheitsstreit zwischen CSU und FDP nähern sich die Koalitionspartner wieder an.

Nach einem fast zwölfstündigen Treffen der Gesund­heits­fachleute von Union und FDP in Berlin bemühten sich alle Beteiligten um ein Bild der Geschlossenheit und sprachen von „konstruktiven“ und „harmonischen“ Gesprächen. 

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sagte in der Nacht zum Samstag im Anschluss an die Beratungen, die Koalition werde das ausgerufene Sparziel von vier Milliarden Euro bei den Gesundheitsausgaben erreichen. Auch auf der Einnahmeseite werde die Regierung „ein vernünftiges System auf den Weg bringen“. Er nannte jedoch keinerlei Details.

Die Finanznot unter den 157 Krankenkassen ist offenbar größer als bislang angenommen. In einem internen Rating des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge 23 Kassen als „gefährdet“ eingestuft. Darunter sind 20 Betriebskrankenkassen. In der gesetzlichen Krankenversicherung wird allein für 2011 ein Defizit von elf Milliarden Euro erwartet.

Der GKV-Spitzenverband wies den "Focus"-Bericht zurück. Die Aussagen seien veraltet und erlaubten keinen Rückschluss auf die aktuelle Finanzsituation, erklärte Verbandssprecher Florian Lanz. Gegenwärtig gebe es nur drei Kassen - die GBK Köln, BKK für Heilberufe sowie City BKK - die dem Bundesversicherungsamt eine mögliche Zahlungsunfähigkeit gemeldet hätten.

Das Bundesversicherungsamt warnte ebenfalls vor Panikmache. Der Fall, dass andere Krankenkassen die Lasten einer Schließung nicht tragen könnten, sei „unwahrscheinlich“, sagte BVA-Präsident Maximilian Gaßner dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag.

In den Koalitionsverhandlungen sieht Lanz einen ersten Schritt „hin zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“. Erst wenn alle Einsparoptionen ausgenutzt seien, sollte man aber Einnahmensteigerungen in den Blick nehmen, erklärte Verbandssprecher Florian Lanz. Der GKV-Verband bekräftigte seine Forderung nach Einsparungen bei niedergelassenen Ärzten und Kliniken. Hier ließen sich weitere vier Milliarden Euro sparen.

Angesichts der Finanzprobleme hatten sich Union und FDP zu Beginn ihrer Regierungszeit darauf verständigt, eine Reform des Systems anzugehen. Zwischen CSU und FDP gibt es jedoch seit Monaten einen erbitterten Streit um die Pläne. Mit einer Klausur im kleineren Kreis der Gesundheitsfachleute nahmen die Koalitionäre die Debatte nun wieder auf. Die Gesundheitsexperten von CDU, CSU und FDP kamen dazu am Freitagmittag mit Rösler in Berlin zusammen und berieten bis in die Nacht.

Rösler sagte, die Gespräche hätten gute Fortschritte gebracht. Von dem erwarteten Elf-Milliarden-Defizit im kommenden Jahr wollen Union und FDP vier Milliarden Euro über Einsparungen decken. Davon soll kein Ausgabenblock ausgenommen werden. Erste Einsparungen bei den Arzneimitteln hatte der Bundestag am Freitagmorgen auf den Weg gebracht. Die verbleibende Sieben-Milliarden-Euro-Lücke will die Koalition über Änderungen auf der Einnahmeseite schließen.

Der Gesundheitsminister sprach von einem „hervorragenden Klima“ bei dem Treffen. Auch FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach sagte, dass die Koalitionspartner „sehr ruhig, sehr friedlich, sehr harmonisch“ miteinander reden könnten. „Der Ball ist wieder im Feld“, betonte sie, „wir spielen wieder.“

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn stellte klar, die Koalition sei in der Frage „zur internen Sachdebatte“ zurückgekehrt. Auch der CSU-Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer sagte, das „Spielfeld“ sei nun „glatt“ und „ohne Unebenheiten“. Das Gesundheitssystem sei jedoch ein „weites“ Feld. Daher seien noch „eine ganze Reihe von Berechnungen“ nötig.

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CSU-Chef Horst Seehofer ließ bereits wissen, in welche Richtung die Pläne aus seiner Sicht keinesfalls laufen sollen. Das von Rösler präferierte Modell einer Kopfpauschale lehnte Seehofer erneut als ungerecht ab. „Das kann ich nicht vertreten“, betonte er. Die CSU hatte bereits in den vergangenen Monaten heftigen Widerstand gegen das Modell geleistet. Seehofer sah am Samstag dennoch die Gesundheitsgespräche auf einem „guten Weg“.

Das Gesundheitsministerium hat die Kopfpauschale dagegen noch nicht abgeschrieben. „Wir werden dieses Modell weiterhin vertreten“, sagte FDP-Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr.

Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender kritisierte, „die von den Gesundheitspolitikern der Koalition demonstrierte Einigkeit ist nichts als Feigheit vor dem Volk“. Einig seien sie sich nämlich nur darin, „dass sie die Versicherten mit mindestens sieben Milliarden Euro mehr belasten wollen, während die Arbeitgeber außen vorbleiben“. Eine "Einigung auf dem Rücken der Versicherten" beklagte auch Links-Parteichef Klaus Ernst.

Am Mittwoch wollen sich die Gesundheitspolitiker der Koalition erneut mit Rösler zusammensetzen. Ein weiteres Treffen ist für den 1. Juli geplant. Rösler dämpfte aber bereits die Hoffnungen auf schnelle Resultate: „Das sind die weiteren Termine, die wir haben, aber das heißt nicht, dass wir dann irgendwelche Ergebnisse verkünden.“

  © ddp/afp/aerzteblatt.de

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