München – Die CSU will in den Verhandlungen über das Defizit der gesetzlichen Kassen auf einen sozialen Ausgleich bei den Zusatzbeiträgen drängen. „Ausgabenbegrenzung hat Priorität. Erst danach kann man über Zusatzbeiträge sprechen“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. Das Bundesgesundheitsministerium zeigte sich ablehnend.
Letztere müssten sozial verträglich ausgestaltet sein. „Das geht am gerechtesten und unbürokratisch, wenn wir die Zusatzbeiträge künftig komplett prozentual erheben.“ Es mache keinen Sinn, die derzeit geltenden Zusatzbeiträge von maximal acht Euro zu erhöhen, um dann wieder einen Sozialausgleich vorzunehmen. „Schon jetzt fallen bei acht Euro zwei Euro an Verwaltungskosten an.“
Zahle ein Mitglied diesen Beitrag nicht, müsse ein teures und kompliziertes Inkasso Verfahren angestrengt werden „Schneller und gerechter ist es, den Beitrag prozentual zu erheben. Das ist die einheitliche Meinung der CSU-Gesundheitskommission.“
Dieser Vorschlag sei bereits bei den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb im vergangenen Jahr verworfen worden, sagte Röslers Sprecher Christian Lipicki am Freitag in Berlin. Die im Moment auf Arbeitsebene geführten Gespräche verlaufen nach Lipickis Angaben sehr gut und konstruktiv. An ihnen hatten zuletzt neben Rösler die Gesundheitsexperten der Berliner Koalitionsfraktionen teilgenommen, nicht aber Söder. Die Beratungen sollen am 1. Juli fortgesetzt werden.
Die Gesundheitsexperten der schwarz-gelben Koalition hatten sich zuletzt am Mittwoch getroffen, um über eine Lösung der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beraten. Den Kassen droht im kommenden Jahr ein Defizit von elf Milliarden Euro.
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