Politik

IW-Studie: Gesundheitsprämie ist „effizient, sozial ausgewogen und kostensenkend“

Dienstag, 29. Juni 2010

Berlin – Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) hat eine Studie vorgelegt, derzufolge eine Gesundheitsprämie den Bund um 4,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Zudem sorge die Prämie, von ihren politischen Gegnern auch Kopfpauschale genannt, für Preistransparenz und eine kostenbewusste Nachfrage, erklärte der Direktor des IW, Michael Hüther, heute vor Journalisten in Berlin. 

Auf der Datenbasis des Statistischen Bundesamts habe das IW ein Mikrosimulationsmodell entworfen, das von einem vollständigen Wechsel des Systems hin zur Gesundheitsprämie ausgeht.

Demnach wird der bisherige Arbeitgeberanteil von sieben Prozent des beitragspflichten Entgelts mit dem Bruttoentgelt an den Versicherten ausgeschüttet. Jeder erwachsene Versicherte ab 20 Jahren würde dann eine Prämie von 250 Euro bezahlen. „Das würde die Ausgaben für Kassenleistungen des vergangenen Jahres decken“, so Hüther.

Ein Sozialausgleich soll ab einer Einkommensbelastung von 16,5 Prozent des weiter gefassten Einkommens greifen. Dazu würden auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zählen sowie Vermögen oder das Einkommens der unterhaltspflichtigen Ehepartner. Bei etwa 38 Prozent aller Haushalte müsste ein solcher Sozialausgleich aus Steuergeldern stattfinden – insgesamt 26,6 Milliarden Euro. 

In dem Modell erhöht sich für diejenigen, die mit einer Prämie von 250 Euro weniger bezahlen als heute, das zu versteuernde Einkommen. Auf diese Weise würde der Staat laut IW 15,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen verbuchen.

Wenn man diesen Betrag von den zu erwartenden Mehreinnahmen abziehe, so Hüther, erhalte man 11,2 Milliarden Euro, also 4,5 Milliarden Euro weniger als die 15,7 Milliarden, die der Bund in diesem Jahr an den Gesundheitsfonds zahlt. 

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Im aktuellen Beitragsrecht gebe es einige Ungereimtheiten, kritisierte Hüther. Da heute keine Einkommen jenseits der Bemessungsgrenze sowie keine Einnahmen beispielsweise aus Vermietung und Verpachtung in den Einkommensbegriff einbezogen seien, profitierten heute hauptsächlich die Besserverdienenden vom aktuellen Beitragsrecht. „Mit steigendem Bruttoeinkommen bleiben im Durchschnitt immer höhere Einkommensbestandteile beitragsfrei“, erklärte der IW-Direktor. 

In der Öffentlichkeit werde immer wieder der Eindruck erweckt, dass ein Systemwechsel auf die Gesundheitsprämie zusätzliche Ausgaben verursache. Tatsächlich sei jedoch eher das Gegenteil der Fall: Aufgrund der größeren Anreize, sich für eine effiziente Versorgung zu entscheiden, sei mittelfristig sogar mit einem gebremsten Ausgabenwachstum zu rechnen, so Hüther.  

Die Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft steht in deutlichem Gegensatz zu der Kritik, die der Gesundheitsprämie bislang von vielen Politikern und Wirtschaftsexperten entgegengebracht wurde.

Der Sozialausgleich aus Steuermitteln sei viel zu teuer, um ihn in einer angespannten Haushaltslage finanzieren zu können, hieß es stets. Nach einer Studie des Instituts für Gesundheits- und Gesellschaftsforschung (IGES) aus dem vergangenen Oktober erklärten beispielsweise IGES-Geschäftsführer Martin Albrecht und der frühere Chef des Sachverständigenrats, Bert Rürup, eine Gesundheitsprämie sei wegen der beachtlichen Kosten des Sozialausgleichs kaum darstellbar. © fos/aerzteblatt.de

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