Berlin – Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linken drängen erneut auf einen Parlamentarischen Beirat zu Ethikfragen. Am Donnerstagabend berät der Bundestag über einen Gruppenantrag, den 241 Abgeordnete unterzeichnet haben.
Der SPD-Bioethikexperte Rene Röspel kritisierte am Dienstag in Berlin die Haltung der Unionsfraktion. Dort sei „heftig dran gearbeitet worden“, dass kein einziger Abgeordneter von CDU oder CSU den Antrag mittrage.
Der Beirat aus neun Abgeordneten war im Zug der gesetzlichen Neuordnung des Ethikrats 2007 als Kompromiss entstanden, ist aber selber nicht im Gesetz erwähnt. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) wollte damals eine direkte Beteiligung von Abgeordneten im Ethikrat verhindern.
aerzteblatt.de |
Röspel sagte, die Einsetzung des Beirats sei 2007 ein Kompromiss gewesen, um die Einbindung der Abgeordneten in bioethische Beratungsprozesse sicherzustellen. Damals sei den Sozialdemokraten auch ein erneuter Beirat nach der nächsten Bundestagswahl „mehr oder weniger signalisiert worden“. Sollte sich ein Beirat nicht realisieren lassen, schließe er die Einsetzung einer erneuten Bioethik-Enquetekommission des Bundestages nicht aus.
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