CDU macht Kompromissvorschlag für Gesundheitsreform
Donnerstag, 1. Juli 2010
dpa
Frankfurt – Bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform hat die CDU laut Zeitungsbericht einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Wie die „Frankfurter Rundschau“ vom Donnerstag berichtet, sieht er vor, die geplanten Zusatzbeiträge nach dem Einkommen der Versicherten zu staffeln.
Grundsätzliches Ziel von Teilen der CDU und der FDP ist der Einstieg in ein neues Finanzierungssystem der Krankenversicherung. Die einkommensabhängigen Kassenbeiträge sollen schrittweise durch Pauschalen ergänzt und – geht es nach der FDP – sogar komplett abgelöst werden. Die CSU ist aber grundsätzlich gegen einen solchen Umbau.
Nach dem Kompromissvorschlag der CDU soll bis zu einem Einkommen von 1.400 Euro der maximal mögliche Zusatzbeitrag weiter bei einem Prozent des Einkommens liegen. Bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze von 3.750 Euro soll der Satz dann laut Zeitung schrittweise auf 2,5 Prozent steigen.
Für Gutverdiener würde damit die Belastung von bisher höchstens 37,50 Euro auf 93,57 Euro steigen. Das Modell wurde dem Bericht zufolge vom früheren Chef des Bundesversicherungsamtes, dem Staatssekretär im Familienministerium Josef Hecken, entwickelt und mit CDU-Gesundheitspolitikern abgestimmt.
Die FDP kanzelte den Vorstoß umgehend ab. Die Gesundheitsexpertin der Liberalen, Ulrike Flach, sagte der „Welt“: „Falls es das Modell ist, das die CDU vor drei Wochen in die Beratungen eingebracht hat, dann spielt es keine Rolle mehr. Zusammen mit der Union haben wir erkannt, dass es unsere Probleme nicht löst.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wehrte sich vorauseilend gegen jede Ausweitung der Zusatzbeiträge. „Auch eine Staffelung macht die Zusatzbeiträge nicht besser, sondern ist in Wahrheit eine drastische Beitragserhöhung, die allein die Versicherten tragen müssten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Es sei „völlig inakzeptabel, wenn die Versicherten das Milliardendefizit alleine tragen und die Arbeitgeber keinen Cent aufbringen müssten“.
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn äußerte sich ausweichend zu dem angeblichen Modell aus seiner Partei. „Ich würde mir wünschen, dass wir alle Vorschläge zuerst intern beraten, abwägen und bewerten und schließlich in der Koalition entscheiden“, sagte er, „jede Woche eine neue mediale Sau durchs Dorf zu treiben, bringt nichts und verunsichert die Menschen.“
Bei Sozialverbänden stießen die Vorschläge auf deutliche Kritik. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, erklärte, das Konzept gehe über „die bisherige einseitige Belastung der Patienten und Versicherten weit hinaus“. Die Bundesregierung lege damit die Axt an die gesetzliche Krankenversicherung.
Durch einen gestaffelten Zusatzbeitrag würden enorme Anreize dafür geschaffen, dass freiwillig gesetzlich Krankenversicherte die Solidargemeinschaft verlassen und in die private Krankenversicherung wechseln. Bauer forderte stattdessen „vorrangig durchgreifende Maßnahmen auf der Ausgabenseite“.
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Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) verlangte einen Verzicht auf Zusatzbeiträge und warnte vor einseitigen Mehrbelastungen der Versicherten und der Arbeitnehmer. Die politisch veranlasste Unterfinanzierung durch den Gesundheitsfonds müsse beendet werden, sagte der KAB-Bundesvorsitzende Georg Hupfauer. Arbeitgeber müssten künftig wieder den gleichen Beitrag leisten wie die Versicherten.
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wer immer mehr und noch mehr Leistungen haben möchte, der muss auch mehr dafür bezahlen. Beim Auto, (Fr)Essen, Fernsehen (Fakt: Je geringer das Einkommen, desto größer die Bildschirmdiagonale)..., ist es doch genau so und die Menschen haben kein Problem damit.
Kritiker sollen endlich zur Rationierung Stellung nehmen
Wer als Sozialpoitiker meint, es sei zu teuer, der soll endlich sagen, welche Leistungen er für verzichtbar hält. So wie in anderen zivilisierten Ländern auch.
Meine Güte, ist das so schwer? Jeder zahlt von allen Einkünften 8%, die Hälfte vor 8& des Lohns zahlt der Arbeizgeber, den Rest der Versicherte. Wer keine Lohn hat, aber viele andere Einkünfte, zahlt 8% allein. So senkt man Lohn-Nebenkosten. Die Beitrags-Bemessungsgrenze entfällt, jeder zahlt das, was seine Gesundheit individuell wert ist. Die Lohnbüros wären mächtig entlastet und bei den Krankenkassen entstünde kein Defizit mehr. Also: Alle von Allem für Alle - und das so billig! Na klar: Wer viel verdient, zahlt proportional. Keiner wird befreit, Zusatzversicherungen privat sind möglich.
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