Politik

Länder wollen mehr Mitspracherecht bei Gesundheitsreform

Freitag, 2. Juli 2010

Hannover – Die Länder fordern vom Bund mehr Mitspracherecht bei den anstehenden Reformen im Gesundheitswesen. Der Bund müsse den Ländern „Sitz und Stimme“ für die anstehenden Planungen gewähren, sagte Niedersachsens Gesundheits-Staatssekretär Heiner Pott am Donnerstag auf der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) in Hannover.

Um zukünftige Lösungen ohne Grundgesetzänderungen zu ermöglichen, werde die Aufnahme einer Ermächtigungsklausel im Grundgesetz gefordert, hieß es in einer gemeinsam von den Gesundheitsministern verabschiedeten Erklärung. Die anstehenden Reformen müssten sich unter Beteiligung der Länder am demografisch bedingten Versorgungsbedarf orientieren, flexibel auf regionale Unterschiede reagieren und eine sektorenübergreifende Rahmenplanung ermöglichen.

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Außerdem kündigte die GMK an, Medizinstudenten frühzeitiger an den Beruf des Hausarztes heranzuführen, um dem Hausärztemangel in ländlichen Regionen entgegenzuwirken. „Wir müssen es schaffen, dass diejenigen, die Medizin studieren, auch in die Versorgung gehen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Manuela Schwesig (SPD).

So könnten jene Bewerber für das Medizinstudium bevorzugt zugelassen werden, die ein besonderes Interesse an medizinischer Primärversorgung haben. Auch der Vorschlag von Niedersachsens Gesundheitsministerin Aygül Özkan (CDU), wonach Medizinstudenten einen Teil ihres praktischen Jahres in einer Hausarztpraxis absolvieren sollen, wurde in die Erklärung der GMK aufgenommen. © ddp/aerzteblatt.de