Berlin – Gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Beitragserhöhung in der Krankenversicherung formiert sich Widerstand in Wirtschaft, Opposition und Sozialverbänden. Die SPD warf Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Wochenende Versagen vor.
Auch die Zusatzbeiträge sollen steigen. Am Montag beraten die Parteigremien von Union und FDP über die Reform. Für Dienstag hat die Koalition eine endgültige Entscheidung angekündigt.
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Union und FDP erwägen laut „Frankfurter Rundschau“, die Obergrenze für Zusatzbeiträge von einem Prozent des Einkommens auf zwei Prozent zu verdoppeln. Damit könnte eine Kasse künftig vom Versicherten bis zu 75 Euro statt bislang 37,50 Euro zusätzlich fordern. Der Betrag, bis zu dem es keine Einkommensprüfung gibt, könnte von 8 auf 12 oder 16 Euro klettern.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger bestätigte dem „Focus“, dass die Zusatzbeiträge „weiterentwickelt“ werden sollten. Zugleich solle aber auch ein „automatischer steuerfinanzierter Sozialausgleich“ auf den Weg gebracht werden.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte ebenfalls, dass die Zusatzbeiträge angehoben werden sollen. „Endgültige Entscheidungen sind noch nicht gefallen, aber es geht in diese Richtung“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, verteidigte den Dreh an der Beitragsspirale: „Es ist an der Zeit, dass wir der Bevölkerung die Wahrheit sagen: Wer ein leistungsfähiges und hochwertiges Gesundheitssystem für alle will, darf nicht verschweigen, dass es Geld kostet und von allen bezahlt werden muss.“ Erforderlich seien „Einsparungen plus Einnahmeerhöhungen“. Die Koalition bemühe sich darum, die Lasten fair und gerecht zu verteilen.
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigte die Anhebung des Krankenkassenbeitrags. „Wir wollen einen hohen medizinischen Standard für alle. Aber der kostet“, sagte Kauder der „Bild“-Zeitung vom Montag. Die Kassenbeiträge seien wegen der Wirtschaftskrise zunächst gesenkt worden.
„Jetzt, nach der Krise, steigt der Beitrag für die Arbeitgeber auf 7,3 Prozent und bleibt so bis 2013“, fügte er hinzu. Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer sagte im ARD-Morgenmagazin: „Ohne Beitragserhöhungen wird es wahrscheinlich nicht gehen.“
Nach monatelangem Gerangel hatten sich die Partei- und Fraktionschefs von Union und FDP am Freitag darauf verständigt, den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab dem kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent anzuheben. Der Beitrag würde damit für Arbeitnehmer- und -geber um je 0,3 Prozentpunkte auf den Stand vor dem Konjunkturpaket steigen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf Gesundheitsminister Rösler Versagen vor. Weil der FDP-Politiker seine Arbeit nicht mache, „sollen jetzt Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr zahlen“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete die Reformpläne als „Flop“ und „schlechtmöglichsten Kompromiss“. „Die Koalition gibt jeden Gestaltungsanspruch auf.“ Ihr falle nichts mehr ein, als die Abgaben zu erhöhen. Dies sei unsozial, weil es die kleinen Leute überproportional belaste.
Die Arbeitgeber warnen unterdessen vor einer Gefährdung des Aufschwungs am Arbeitsmarkt. „Steigende Lohnzusatzkosten wären das Gegenteil einer tragfähigen Reform“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann.
Er forderte die Regierung auf, an ihren Plänen für eine einkommensunabhängige „Kopfpauschale“ festzuhalten und die Leistungen der GKV zu begrenzen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erinnerte Union und FDP an ihre Zusage, die Arbeitskosten stabil zu halten. Er verwies darauf, dass Anfang 2011 bereits der Arbeitslosenbeitrag wieder steige.
Dagegen sprach sich die Linkspartei dafür aus, die Arbeitgeber noch deutlich stärker zu belasten. Eine Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung brächte pro Jahr knapp zehn Milliarden Euro ein, argumentierte der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst. Bisher zahlen die Arbeitnehmer 0,9 Prozentpunkte mehr. Ernst plädierte außerdem für ein einjähriges „Sonderopfer“ der Arbeitgeber von einem zusätzlichen Beitragspunkt.
Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisierte den drohenden Kaufkraftverlust für Ruheständler. „Höhere Kassenbeiträge sind schmerzhaft für die Rentner. Dadurch wird die Renten-Nullrunde zur Minusrunde.“ Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), Wolfram-Arnim Candidus, nannte die Pläne der Koalition „Blödsinn“ und „eine vollkommene Fehlentscheidung“.
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Es wird über lange Sicht dazu kommen, dass 1.) Ein gate keeper her muß. Etwas, dass die Niedergelassenen nicht schätzen werden und für das der deutsche Allgemeinmediziner nicht ausgebildet ist. Und er Patient will das auch nicht. 2.) Leistungen deutlich eingeschränkt werden. Die letzten baby boomer Jahrgänge der Sechziger werden den ganzen Kram heute bezahlen und für sie gibt es keine Beitragszahler nach altbekanntem Muster mehr und sie können zusehen, wie sie zurecht kommen. Einen politische Führung die es auch nur wagt so was anzudenken wird sich also auf einen Schlag mit 80 Millionen Leuten anlegen. Das wird so schnell nicht passieren. Von den Ärzten ist hier keine Meinungsführerschaft im Interesse des Landes und künftiger Generationen zu erwarten, weil sie sich um der Partikularinteressen ihres Fachgebietes willen wirtschaftlich von diesem System abhängig gemacht haben und kräftiger Föderung der Politik natürlich.
Herr Rössler kann wohl kaum den Reformstau, der seit 30 Jahren besteht
beseitigen. Daneben die Störfeuer aus Bayern, wo ja ein Ministerpräsident sitzt, der in seiner Amtszeit einiges versaubeutelt hat. Ein ähnlicher Weggefährte war ja Herr Blüm, der auch grundlegende Probleme der Ärzteschaft heute fundamentiert hat. Armer Herr Rössler.
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